Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher zum Ergebnis der Beratungen im Ausschuss.
Der Finanzausschuss stellt daher mit Stimmenmehrheit den Antrag, der Bundesrat wolle dem Antrag 195/A(E)-BR/2014 keine Zustimmung erteilen.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erste Rednerin ist Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte.
17.39
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen hier und zu Hause! Ich werde mich ganz kurz fassen. Meine Fraktion wird bei diesem Entschließungsantrag nicht mitgehen, und zwar aus zwei Gründen.
Erstens ist der Antrag drei Jahre alt. Die berechtigten Kritikpunkte, die Sie bezüglich des Pendlerrechners angemerkt haben, hat ja auch die Arbeiterkammer eingebracht; sie sind schon lange angepasst und umgesetzt worden. – So viel zu dem Punkt, dem wir vielleicht noch zugestimmt hätten.
Zweitens geht es Ihnen darum, die Zumutbarkeitsbestimmungen nach unten zu nivellieren, und Ihr Ziel dabei ist es, eine reduzierte Zumutbarkeit des Öffi-Pendelns, Teilstreckenpendelns zu erwirken und damit in Richtung mehr Pkw-Pendeln zu gehen, und das ist einfach eine Entwicklung, die wir Grüne auf keinen Fall mittragen können. (Bundesrat Krusche: Verbot des öffentlichen Verkehrs!)
Wir haben heute so viel über Verkehr und über Klimaschutz geredet, und das eindeutige Ziel, auf das ganz Österreich hinarbeitet, ist der Ausbau und die verstärkte Nutzung des öffentlichen Verkehrs. Sie arbeiten da dagegen, und da können wir natürlich nicht mitgehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
17.41
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert. – Bitte, Herr Bundesrat.
17.41
Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat, der Antrag ist doch einige Jahre alt, aber wohl auch deshalb, weil er mehrmals vertagt wurde, und daher meine ich, dass es jetzt recht und billig ist, endlich auch zu einer Zustimmung zu kommen.
Worum geht es da konkret? – Es geht um die Zumutbarkeitsbestimmungen für Pendler, konkret bei der Pendlerpauschale.
Im Herbst 2013 wurde der Pendlerrechner eingeführt. Nach großer Kritik von vielen Seiten – die Arbeiterkammer wurde schon angesprochen, aber es gab auch andere Arbeitnehmerorganisationen, die große Kritik angebracht haben, unter anderem auch die AUF – wurde im Sommer 2014 dieser Pendlerrechner evaluiert.
Fakt ist aber, dass die Evaluierung dieses Pendlerrechners kaum Auswirkungen auf die Berechnungsmodalitäten hatte, sondern lediglich auf das Erscheinungsbild. Das bedeutet, dass im Vergleich zum Jahr 2012 beziehungsweise 2013, als der Pendlerrechner eingeführt wurde, nach wie vor viele Pendler um ihre ihnen eigentlich zustehenden steuerrechtlichen Vergünstigungen umfallen, weil für sie einfach ein niedrigerer Richtsatz, nämlich eine niedrigere Pendlerpauschale von diesem Pendlerrechner er-
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