rechnet wird, obwohl ihnen eigentlich eine höhere zustehen würde, ganz einfach, weil die Kilometerberechnungen in diesem Pendlerrechner zum Nachteil der Pendler, der Arbeitnehmer erfolgt.
Aus diesem Grund ist dieser Antrag wichtiger und aktueller denn je. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer. – Bundesrätin Mühlwerth: Für die ÖVP ist das nur Wischiwaschi!) – Für die ÖVP ist das Wischiwaschi? Also, Kollege Mayer, wenn für Sie die finanziellen Aspekte der Pendler Wischiwaschi sind, dann weiß ich gar nicht, was ich darauf sagen soll. (Bundesrat Mayer: Sag nix mehr, das ist gescheiter!)
Da geht es um konkrete Nachteile für Arbeitnehmer in Österreich. Nur weil hier seitens des Finanzministeriums ein Berechnungsmodul eingeführt wurde, das virtuell eine Erleichterung darstellen soll, aber in Wirklichkeit Berechnungen zum Nachteil der Arbeitnehmer vornimmt und damit nachteilige finanzielle Auswirkungen für die Arbeitnehmer zur Folge hat, liegt dieser Antrag hier vor.
Ich darf Sie im Sinne aller Arbeitnehmer um Zustimmung für diesen Antrag ersuchen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
17.44
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Da der Finanzausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen hat, dem Antrag 195/A(E)-BR/2014 keine Zustimmung zu erteilen, ersuche ich jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag auf Annahme des gegenständlichen Antrages keine Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. (Rufe: Keine Zustimmung?) – Ja, die, die keine Zustimmung erteilen, geben ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Nichtannahme des gegenständlichen Antrages ist somit angenommen.
Entschließungsantrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Maßnahmen für die Exekutive – sofortige deutliche Erhöhung und künftige automatische Valorisierung des Steuerfreibetrages im § 68 Abs. 1 EStG (199/A(E)-BR/2014 sowie 9734/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir kommen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Köck. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ing. Eduard Köck: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Entschließungsantrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Maßnahmen für die Exekutive – sofortige deutliche Erhöhung und künftige automatische Valorisierung des Steuerfreibetrages im § 68 Abs. 1 EstG (199/A(E)-BR/2014).
Der Antrag liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zum Ergebnis der Beratungen im Ausschuss.
Der Finanzausschuss stellt daher mit Stimmenmehrheit den Antrag, der Bundesrat wolle dem Antrag 199/A(E)-BR/2014 keine Zustimmung erteilen.
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