BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 38

Ich bringe da jetzt gerne ein konkretes Beispiel, nämlich den digitalen Supermarkt. Die ersten Entwicklungsstufen sehen wir ja heute schon in Form der digitalen Kassen, und wir werden demnächst – in den nächsten fünf bis zehn Jahren ist das Realität – die volldigitalisierten Supermärkte sehen, wo man reingeht, die Waren nur mehr in den Einkaufswagen legt, und bevor man das Geschäft verlässt, wird online überprüft, ob man eh genug Geld am Konto hat, und dann geht der Schranken auf und dann geht man raus. Und der Boden wird auch nicht mehr von einem Menschen gewischt, sondern das machen dann auch Reinigungscomputer.

Das ist Realität, das steht direkt vor unserer Tür. Die Frage ist nur: Wollen wir das? Und: Welche Daten werden dann auch aus diesen digitalen Supermärkten im End­effekt generiert? Wenn man es naiv betrachtet, könnte man natürlich sagen: Na ja, das ist nichts anderes als Lebensmitteleinkauf. Bei diesem Einkauf werden jedoch natürlich vom Betreten des Supermarkts bis hin zur Bezahlung, bis hin zur Kreditkarten- und Bankabrechnung, bis hin zum Scan der einzelnen Produkte digitale Daten generiert. Ich frage mich, wer mit diesen Daten was machen kann, angefangen bei der Versiche­rung bis hin zu persönlichkeitsbezogener Werbung.

Das sind die Dinge, die die Politik in Zukunft besprechen müsste. Wir können es mit diesem Datenwust, der dadurch entsteht, nicht einfach so auf sich beruhen lassen und sagen, das überlassen wir einfach den Firmen und was diese Firmen, die vielleicht ihre Steuernummer irgendwo in der Karibik, auf der Isle of Man oder sonst irgendwo haben, dann damit machen, ist uns egal. Nein, das sollte uns eben nicht egal sein – das sollte uns eben nicht egal sein! Da hat die Politik sehr wohl das Anrecht und auch die dringliche Verpflichtung, ganz genau hinzuschauen und entsprechende gesetzliche Bestimmungen auszuarbeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Technologie und Recht, Grundrechte und ökonomische Chancen müssen einander wechselseitig unterstützen, sie können nicht individuell betrachtet werden. Die digitale Welt ist heute da, sie ist Realität, sie entwickelt sich weiter. Wir werden uns von ihr nicht abwenden können, und zwar ganz einfach deshalb nicht, weil wir mittendrin in dieser Entwicklungsstufe stehen – sie ist da, ob es uns gefällt oder nicht. Es liegt jedoch an uns, an der Politik, zu steuern, in welche Richtung das geht. Wir sind nicht nur Passagiere in diesem Zug, sondern wir sind die Gestalter, und diese Gestaltung müssen wir aktiv selbst in die Hand nehmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

11.01

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte.

 

11.02.00

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Als vierte Rednerin kann ich sagen, zu diesem allumfassenden Thema ist schon sehr viel gesagt, es sind schon viele Themenbereiche angerissen worden. Gerade Datenschutz und Netzsicherheit sind ganz große Themen, da muss ich meinem Vorredner fast allumfassend recht geben. Meine Schlussworte werden auch fast dieselben wie deine sein.

Ich habe mir ein Thema herausgepickt, nämlich die Digitalisierung der Arbeitswelt. Fakt ist: Ohne Digitalisierung ist unser Alltag, egal ob im Privatleben oder in der Arbeit, einfach nicht mehr vorstellbar. Im Beruf zu warten, bis ein Brief oder ein Fax kommt und währenddessen in dieser Sache tagelang gar nichts weiter zu machen, ist heutzutage einfach nicht mehr vorstellbar. Mit einer schnellen E-Mail, egal wo man gerade ist, ist meistens schon alles erledigt. Man kann arbeiten, egal wo man ist, egal wie spät es ist. Das bietet riesige Chancen.