Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Samt. – Bitte, Herr Kollege.
11.55
Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister Leichtfried! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als dritter Redner zu diesem Thema hat man den Vorteil, dass man sich viele Sachen ersparen kann. Meine beiden Vorredner haben über die Maßnahmen und die Bereiche, die in der Jahresvorschau 2017 beschrieben werden, schon sehr viel erzählt. Somit kann ich mich auf einige aus meiner Sicht wesentliche Punkte konzentrieren.
Die CEF-Verordnungen für den Ausbau der Transeuropäischen Netze, der TEN-Netze, sind auch im 18-Monatsprogramm der Ratspräsidentschaften enthalten. Ich möchte darauf hinweisen, dass das für uns Steirer, aber natürlich auch für die Kärntner und die Niederösterreicher wichtig ist, weil ja der Ausbau der Baltisch-Adriatischen Achse einer der zukünftigen Wirtschaftstreiber in den betroffenen Regionen sein wird und eine sehr, sehr positive Geschichte darstellt.
Erwähnen möchte ich noch das Projekt Galileo, ein Satellitennavigations- und Zeitgebungssystem, womit ich auch Lücken, die in den Vorträgen meiner Kollegen vorhanden sind, schließe. Das sind Systeme, die sich sehr gut bewähren und die dazu führen, dass wir uns in Zukunft, gerade wenn es um Navigations- und Zeitgebungssysteme geht, ein wenig sozusagen von der Übermacht der USA entkoppeln, die speziell dort, wo es um Satellitenbereiche im Weltraum geht, nach wie vor die Vormachtstellung haben. Daher wird die Nutzung von eigenen, europäischen Satellitensystemen natürlich für uns ein ganz wichtiger Faktor sein, da wir auch anstreben, dass bei uns in Zukunft auch autonome Fahrzeuge unterwegs sind, und da wird die Satellitennavigation, die exakte Navigation ein ganz wichtiger Punkt sein.
Aber lassen Sie mich, um zu meinem Hauptthema zu kommen, auf die laufenden und immer intensiver werdenden Verhandlungen und auch Aktionen und Maßnahmen im Bereich der Reduktion der CO2-Emissionen hinweisen, die wir uns, wie auch aus dem Bericht des Ministeriums hervorgeht, als vordringliche Aufgabe zum Ziel gesetzt haben, wobei es aus österreichischer Sicht darum geht, vor allem die emissionsarme Mobilität zu fördern und weiter zu verstärken!
Wir sind natürlich auch der Meinung, dass das ein ganz wichtiger Schritt ist, aber – und das ist der Grund dafür, dass ich da ein bisschen einhaken möchte – wir dürfen die Begleiterscheinungen, sage ich jetzt einmal vorsichtig, die damit verbunden sind, nicht vergessen, aber auch nicht verdrängen. Wir haben das im Ausschuss, wie Kollege Pfister schon gesagt hat, sehr intensiv diskutiert. Wir erleben momentan einen starken Aufschwung bei der E-Mobilität. Das war in den vergangen Jahren, wie aus Studien aus den Jahren 2010 und 2012 hervorgeht, noch nicht so vordringlich. Damals hat auch die Automobilindustrie gesagt, es werde der Verbrennungsmotor in absehbarer Zeit immer noch der Schwerpunkt beim Antrieb von Fahrzeugen sein. Mittlerweile sehen wir, dass da ein starkes Umdenken, vor allem im Bereich der Automobilindustrie, stattgefunden hat. So ist der Trend hin zu Elektroautos, aber auch zu Hybridautos ein ganz starker. Das wird auch vonseiten der Regierungen unterstützt, die das bis in die Gemeinden hinein, kann man fast sagen, massiv fördern.
Aber wir dürfen dabei auf eines nicht vergessen: dass wir auch dafür sorgen müssen, dass die nötige Infrastruktur für diese E-Mobilität vorhanden ist. Und das bedeutet, dass wir ausreichend Ladestationen brauchen werden. Autos, so wie es auch jetzt geht, direkt an die Haussteckdose anzustecken ist zwar möglich, aber auch da dürfen wir nicht vergessen – und dazu gibt es ein paar interessante Zahlen, die mir ins Auge
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