schenrechte und die Vertiefung der Handelsbeziehungen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
13.03
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Dziedzic. – Bitte.
13.03
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Wertes Präsidium! Werte Kollegen und Kolleginnen! Es ist ja so, dass Kasachstan das erste zentralasiatische Land ist, mit dem die EU ein Abkommen geschlossen hat, in dem es um verstärkte Partnerschaft geht. Natürlich geht es dabei um die Vertiefung der Handelsbeziehungen genauso wie um die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Kasachstan. Wir alle wissen aber, dass Handel nicht ausreicht, um eine Region zu stärken.
Es ist gerade – wir haben es schon in den vorangegangenen Reden gehört – im Falle Kasachstans so, dass es vor allem zu einer Stärkung der parlamentarischen Demokratie kommen muss. Es liegt natürlich große Hoffnung in solchen Abkommen, dass sich nicht nur auf der wirtschaftlichen Ebene etwas vorwärtsbewegt, sondern auf Menschenrechtsebene genauso wie auf der parlamentarischen Ebene.
Grundsätzlich begrüßen wir also dieses Abkommen. Ich möchte lediglich zwei kritische Punkte anmerken. Der eine Punkt betrifft wie schon bei Neuseeland den starken Fokus auf den Einwanderungsstopp. Wir haben vorhin gehört, dass Kasachstan damit zu kämpfen hat, dass es eine Abwanderung und nicht so sehr eine Einwanderung gibt. Wir wissen auch, dass die EU diesbezüglich klare Ziele verfolgt, eben sozusagen einen Riegel vorzuschieben, wenn es um weitere Einwanderung geht. Ob das so aufgeht, ist natürlich die Frage.
Etwas, was eigentlich amüsant sein könnte, wäre es politisch nicht so relevant, betrifft die Erläuterungen und die Darstellung von Österreichs Klimaperformance darin. Da steht nämlich etwas Irrtümliches drin, und zwar, dass in Österreich der Anteil erneuerbarer Energie bei der Energieaufbringung bei 78,4 Prozent liegt. Das stimmt so nicht. Da sollten wir präziser sein, vor allem, wenn wir ein Vorbild sein möchten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.05
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
EU-Arbeitsprogramm 2017; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres (III-615-BR/2017 d.B. sowie 9738/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Nunmehr gelangen wir zu Punkt 4 der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Schödinger. – Ich bitte um den Bericht.
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