BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 70

Darum ist es auch gut, dass die Europäische Union und Österreich, mit uns hier im Bundesrat, dieses Abkommen ratifizieren und unterzeichnen. Das Abkommen ist ja 2015 schon vorunterzeichnet worden, und damit wurde beschlossen, dass wir heuer, 2017, im Jahr der Weltausstellung, diesen Schritt setzen. Darum ist es gut, dass wir diesem Übereinkommen unsere Zustimmung geben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

12.59

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Längle. – Herr Bundesrat, bitte sehr.

 

13.00.02

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Auch in der Vergangenheit haben wir Freiheitliche derartige Abkommen immer unterstützt. Der Kollege hat es vorhin ja auch gesagt: Handel ist sehr wichtig. Wir Freiheitliche haben auch bisher schon bei solchen Abkommen vor allem die Rechtsstaatlichkeit, die Rechtssicherheit und auch die Aspekte des Umweltschutzes immer hervorgehoben.

Bezüglich Kasachstan noch ein paar Ergänzungen: Das BIP liegt bei etwa 180 Mil­liarden €. Es ist damit im Vergleich zu anderen Staaten zwar deutlich niedriger, vor allem auch wenn man es in Relation zur Größe des Landes und zur Einwohnerzahl sieht, dennoch denke ich, dass bezüglich Kasachstan sehr viel möglich ist. Es ist schon angesprochen worden, es gibt dort sehr viele Rohstoffe, vor allem Erz-, Gold- und Nickel-, aber eben auch Öl- und Gasvorkommen. Ich meine, dass das für das Land sehr, sehr viele Möglichkeiten beinhaltet, gerade auch, was die angesprochenen Handelsbeziehungen betrifft. Damit werden auch Arbeitsplätze gesichert, und es wird doch ein gewisser Wohlstand ermöglicht.

Wichtig ist dabei aber auch immer, dass die Umweltstandards nicht vergessen werden dürfen. Kasachstan hat viele Flüsse und Seen. Der Schutz der dortigen Tierwelt, zum Beispiel der Kaspischen Robbe, ist zu unterstreichen. Die Fehlentwicklungen betref­fend den Aralsee und der damit verbundene Schaden für Mensch und Tier sind Mahnbeispiele für Misswirtschaft. Gerade eine intakte Natur muss erhalten bleiben, die Umwelt ist in allen Bereichen schonend zu behandeln. Nicht nur wir, sondern auch nachfolgende Generationen werden noch dankbar sein, wenn es einen sauberen Planeten beziehungsweise eine intakte Natur gibt.

Besonders wichtig in Handelsfragen ist, dass Kasachstan die Parameter der WTO umsetzt. Der Beitritt erfolgte ja, wie bekannt, im Jahr 2015, und das ist noch nicht lange her. Ich meine, dass es dort noch viel zu tun gibt und Kasachstan noch einiges umzu­setzen hat. Grundsätzlich sind derartige Parameter von Vorteil, da davon eben auch die Wirtschaft profitiert und der Ausbau guter Handelswege prinzipiell auch nicht schlecht ist. Bedeutend ist dabei vor allem die Rechtssicherheit, was Stabilität für Unternehmen bedeutet. Diese haben somit keine Ungewissheit mehr, sondern können sich voll und ganz auf ihre Aufgaben konzentrieren und dafür Sorge tragen, dass Wohlstand generiert wird und Arbeitsplätze abgesichert werden.

Erfreulich ist auch, dass der politische Dialog gesucht wird. Wir haben es schon gehört: Kasachstan war ja vor rund 25, 26 Jahren noch Teil der Sowjetunion. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass dort Demokratie, freie Meinungsäußerung und dergleichen gelebt werden und die Bürger das Recht dazu haben.

Abschließend halte ich fest, dass es von freiheitlicher Seite keine Einwände gibt und wir diesem sogenannten gemischten Abkommen unsere Zustimmung erteilen werden. Zu unterstreichen sind eben ein progressiver Umweltschutz, der Ausbau der Men-