BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 69

12.52.51

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon sehr viel von meinem Bürgermeisterkollegen aus Oberösterreich, Peter Oberlehner, gehört.

1991 war in der Entwicklung Kasachstans ein sehr wichtiges Jahr. Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte Kasachstan 17 Millionen Einwohner, und innerhalb sehr, sehr kurzer Zeit, innerhalb von fünf bis zehn Jahren – das ist kurz –, fiel die Einwohnerzahl auf 15 Millionen.

Welche Gründe hatte das? – Als Kasachstan eine Sowjetrepublik in der UdSSR war, gab es dort 50 ethnische Gruppen. Die gibt es auch heute noch. Viele Angehörige der größten Minderheiten – russische Bürger –, aber auch eine kleine Gruppe von Deutschen zogen aber wieder dorthin zurück, woher sie kamen. Heute leben noch 1,1 Prozent Deutsche, die sogenannten Kasachstandeutschen oder Wolgadeutschen, in Kasachstan. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich Kasachstan als Wirtschafts- und Bildungsstandort entwickelt hat. In dem Zeitraum, als die Menschen wegzogen, entstand ein Vakuum.

Um diesem Vakuum entgegenzuwirken, hat der Europarat einen Migrationskongress in Kasachstan veranstaltet. Ich war damals mit Kollegin Terezija Stoisits aus dem Euro­parat dort anwesend, da ging es die meiste Zeit nicht um Migration, um Zuwanderung, nein, es ging um das Verhindern der Abwanderung, denn die Universitäten waren leer, die Industrie, die Forschungsinstitute waren leer.

Die Rohstoffe, über die Kasachstan verfügt – Chrom, Vanadium und vor allem Uran, Eisen, Kupfer, Blei, Zink und alle seltenen Rohstoffe, die es noch gibt, und Erdöl –, laden dazu ein, Forschung und Entwicklung im Land zu behalten und nicht in ein anderes Land zu transferieren.

Das deutsche Goethe-Institut fördert in Kasachstan, insbesondere in Almaty, Deutsch­kurse, um die Deutschen im Land zu halten, die dort bleiben sollen, um zur Ent­wicklung beizutragen. Das hat mich beeindruckt, sodass ich mich näher damit be­schäftigt habe. Es ist ja interessant, dass Österreich 50 Niederlassungen oder Repräsentanzen von Firmen in Kasachstan hat. Eine bekannte Vorarlberger Lift- und Anlagenbaufirma hat dort auch wesentliche Investitionen getätigt, und ein bekannter Vorarlberger Logistikunternehmer – mit dem gleichen Namen wie ein ehemaliger Präsident dieses Hauses – hat sehr gute Beziehungen in dieses Land. Österreich exportiert nach Kasachstan Waren im Wert von 220 Millionen €, vor allem Pharma­zeutika, Maschinen und Anlagen, und beim Import im Wert von 865 Millionen € spielt natürlich das Erdöl eine wesentliche Rolle. Ohne Kasachstan müssten wir 25 Prozent unseres Bedarfs durch andere Exportländer abdecken.

Da Kasachstan in den letzten Jahren ein verlässlicher Handelspartner war, ist es gut, dass wir dieses Abkommen unterzeichnen, gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es schafft ein verbessertes Umfeld für die Wirtschaft, aber auch Rechtssicherheit und Transparenz.

Es ist uns auch ein Anliegen, dass im Bereich der Menschenrechte etwas vorangeht, und wir wissen, dass die OSZE den interkulturellen Dialog fördert und dass 2017, also heuer, die Weltausstellung EXPO in Astana ist und Kasachstan damit in den Mittel­punkt rückt.

Was im Zusammenhang mit dem Thema Freiheit der Beziehungen auch ganz wichtig ist, ist, dass wir für Kasachstan kein Visum mehr brauchen. Auf der Wirtschafts­kammer-Homepage ist angemerkt, dass Österreicher ab 1. Jänner 2017 visafrei einreisen können – ich hoffe, auch ausreisen. (Heiterkeit der Bundesrätin Zwazl.)