Berichterstatter Gerhard Schödinger: Sehr geehrtes Präsidium! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2017; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres (III-615-BR/2017 d.B.).
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher zur Antragstellung:
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 14. März 2017 den Antrag, das EU-Arbeitsprogramm 2017; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres (III-615-BR/2017 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte, Frau Bundesrätin, du bist am Wort.
13.07
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor dem Livestream zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich das Arbeitsprogramm 2017 bekommen habe, habe ich mir gedacht: Wahnsinn, das ist aber schon ein ziemlich starkes Ding! (Bundesrat Mayer: Ja!) 52 Seiten, was da drinstehen mag? Voller Neugierde habe ich mich darangemacht und habe festgestellt, es enthält schon sehr viele Absichtserklärungen. Das ist bei einem Arbeitsprogramm nicht grundsätzlich unüblich, aber es sind Absichtserklärungen, die ich nicht zum ersten Mal lese. Wenn man die Arbeitsprogramme der vergangenen Jahre Revue passieren lässt, kann man sagen, es finden sich darin immer wieder dieselben Textpassagen. Es erinnert tatsächlich sehr an das Arbeitsprogramm der Regierung beziehungsweise das Regierungsprogramm an sich selbst.
Nehmen wir zum Beispiel den Punkt 2: Die EU muss effizienter, fokussierter, bürgernäher werden. – Na, das hören wir jetzt tatsächlich schon seit Jahren, ohne dass da tatsächlich etwas passiert. Wenn man den gestrigen EU-Ausschuss des Bundesrates betrachtet und allein fünf Mitteilungen – fünf waren es, glaube ich (Bundesrat Schennach: 3 plus 2!) – nach Brüssel geschickt wurden, in denen Österreich – vier davon waren einstimmig, eine mehrheitlich – seine Kritik an den Vorhaben Brüssels geäußert hat, dann weiß man, dass von effizienter, fokussierter Bürgernähe in der EU noch immer keine Rede sein kann. Die EU ist nach wie vor in vielen Bereichen überschießend.
Das Arbeitsprogramm überschneidet sich jetzt leider ein wenig mit dem Bericht, um den es beim nächsten Tagesordnungspunkt gehen wird, wozu ich auch zu reden die Ehre habe. Ich nehme jetzt schon ein bisschen etwas vorweg. Die EU ist wirklich in vielen Bereichen überschießend. Sie schafft es nicht, ihre Außengrenzen zu sichern, aber sie weiß, wie ein Glühbirnenverbot geht, und Sie weiß, wie eine Allergenverordnung funktioniert, im Rahmen derer die Wirte schwer unter Druck gekommen sind, und will im Grunde genommen alles regeln. Im Wesentlichen sollte sich die EU aber auf ihre Kernaufgaben besinnen und da wirklich dafür sorgen, dass das auch funktioniert. Das wäre ja schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung.
Den künftigen Beitrittskandidaten wird auch ziemlich viel Raum gewidmet, vor allem Montenegro, Serbien, Mazedonien und Albanien; beim Kosovo ist es noch ein bisschen unsicher. Ich möchte jetzt nicht generell sagen, die brauchen wir nicht. Ich halte den Balkan für die österreichische Außenpolitik und auch für das EU-Arbeitsprogramm durchaus für wichtig. Schauen wir uns aber an, was in den vergangenen
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