würden uns wünschen, dass die Ruhezeiten von 11 Stunden wie auch die Wochenendruhezeiten fix bleiben. Wir würden uns wünschen, dass auch die Überstundenzuschläge, so wie sie jetzt in den Kollektivverträgen geregelt sind, gleich bleiben. Und wir wünschen uns eine Durchrechnung von vier Monaten, weil wir glauben, dass das die Spitzenzeiten der Wirtschaft gut abdeckt und für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine gute Lösung darstellt.
Abschließend darf ich noch einmal kurz anführen: Sozial ist, wer sich darum kümmert, dass Menschen in Beschäftigung kommen. Sozial ist, wer darauf achtet, dass Arbeit ordentlich entlohnt wird, und sozial ist, wer den Menschen Eigenverantwortung und Freiheit zugesteht, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
17.15
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Stöger. – Bitte, Herr Minister.
17.15
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir reden über den Sozialbericht, und ich bin Bundesrat Hammerl sehr dankbar – das hat mich richtig gefreut –, dass er darauf hingewiesen hat, dass es den Sozialbericht seit 50 Jahren gibt. Die erste Frau im Sozialministerium, nämlich Grete Rehor, hat diesen eingeführt. Wenn man nämlich über die soziale Situation Bericht erstattet, auch in öffentlichen Gremien, dann bekommt man Sensibilität für das Soziale, dann hält man das Soziale mehr hoch und dann wird einem bewusst, dass man an dem Thema ständig dranbleiben muss und man sich mit der sozialen Situation der Menschen in dem Land immer wieder auseinandersetzen muss; daher mein Respekt, dass man damals damit begonnen hat. Das war auch ein Beitrag dazu, dass wir für die soziale Situation in unserem Land mehr Gespür bekommen. Ich glaube, die Menschen brauchen das, und das ist auch ein Gradmesser für die soziale Verfasstheit unseres Landes.
Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen, die sich bei den Mitarbeitern meines Hauses, die den Bericht erarbeitet haben und bei den Wissenschaftern, die daran mitgewirkt haben, bedankt haben. Ich bedanke mich auch bei den Menschen – ich sage das ganz bewusst –, die in Österreich Verantwortung übernehmen und so aktiv daran mitwirken, dass wir ein sozialer Staat sind. Das sind Gemeinderäte, das sind Leute bei der Feuerwehr, das sind Leute beim Roten Kreuz, in den Krankenhäusern, in den Sozialeinrichtungen, in den Beratungsstellen – und ich habe jetzt sicher sehr viele vergessen. Sie alle zusammen leisten einen Beitrag, damit Österreich ein soziales Land ist und dass wir diese positive Erfahrung machen dürfen, dass uns manche im Ausland gar nicht glauben, wie gut unsere Sozialleistungen für die Menschen sind. Trotzdem gibt es immer wieder Menschen, die diese Leistungen im Alltag nicht bekommen, weshalb wir sensibel sein müssen, und auch das zeigt der Sozialbericht immer auf.
Ich begrüße alles, was zum Thema Arbeitsmarkt gesagt wurde. Ich glaube, die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass wir am Arbeitsmarkt sehr, sehr viel tun müssen.
Das Zweite, was der Sozialbericht aussagt – als ich im Nationalrat den Sozialbericht vorgestellt habe, war ich auch für die Frauenagenden zuständig; ich sage es deutlich dazu –: Wir merken, dass eine der größten Ungerechtigkeiten in diesem Land dadurch begründet ist, wie wir unsere Kindererziehung organisieren. Wir müssen da sensibel bleiben. Die Bundesregierung bemüht sich, da mehr zu tun, das ist aber auch eine wichtige Aufgabe der Bundesländer. Ich bitte Sie, in Ihren Ländern dafür zu kämpfen,
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