BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 93

zentrum Wien AG an und werden von dieser durch entsprechende Einnahmen getra­gen.

Jetzt kann man sich natürlich fragen: Warum schießt der Staat überhaupt 20 Millio­nen € zu? Dieses Projekt kann ja auch die Internationales Amtssitz- und Konferenzzen­trum Wien AG gemeinsam mit der Stadt Wien tragen. Warum werden die Planungs- und Baukosten von immerhin 32 Millionen € zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von der Stadt Wien getragen? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: weil es sich auszahlt; weil in den nächsten 20 Jahren mit einem positiven Bruttoinlandsprodukteffekt in der Höhe von 473 Millionen € und mit der Schaffung von 6 000 neuen Arbeitsplätzen als Fol­ge der Investition zu rechnen ist.

Was ist eigentlich besonders wichtig für den Tagungstouristen? – Wir haben schon ge­hört, dass der Tagungstourist ungefähr 500 € pro Tag ausgibt. Eine Befragung zeigt ganz deutlich, dass dafür die Infrastruktur und die Einrichtungen wichtig sind. Ein Tagungs­zentrum wie das Austria Center Vienna ist ein Wettbewerbsvorteil für die Stadt Wien, aber auch für ganz Österreich. Tagungszentren wie das Austria Center Vienna sind al­so ein gewaltiger Wettbewerbsvorteil, ein riesiger Wettbewerbsfaktor und eine wunder­bare Visitenkarte für uns alle. Die Dynamik, die von diesen Kongressen ausgeht, darf da­bei auch nicht vernachlässigt werden, und dass wir dabei große europäische Metropo­len wie zum Beispiel Paris hinter uns lassen, ist mittlerweile Tatsache.

Experten und Expertinnen sagen aber auch voraus, dass wir als Tagungsstadt allmäh­lich an Bedeutung verlieren könnten, wenn wir nicht investieren. Gerade deshalb ist es besonders wichtig, das zu tun. Das Austria Center Vienna wurde, wie bereits gesagt, im Jahr 1987 errichtet. Es ist also wirklich höchste Zeit, einen Modernisierungsschub durchzuführen. Daher ist es auch wichtig, dass Barrierefreiheit geschaffen wird und dass damit direkter und barrierefreier Zugang zu allen Hallen gewährleistet wird. Nur mit einer Verbesserung dieser Standortqualität können auch der Standort und die Inter­nationalität Wiens als Tagungsort erhalten werden. Dass das, ebenso wie die Schaf­fung der Arbeitsplätze, auch ganz wesentlich im Interesse des Bundes liegt, ist selbst­verständlich.

Wir wissen alle: Politik kann nicht direkt Arbeitsplätze schaffen, aber sie kann die Rah­menbedingungen dafür schaffen, denn von den Investitionen in das Austria Center Vienna profitieren sowohl die Wirtschaft als auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer in Wien und ganz Österreich.

Meine Fraktion wird jedenfalls der Änderung des IAKW-Finanzierungsgesetzes im Inter­esse des Tagungsstandortes Wien, der Wirtschaft, der ArbeitnehmerInnen und des Bun­des die Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

12.45

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Krusche. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

12.45.36

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! An die Kollegin Reiter gerichtet: Es stimmt schon, auch wir sind mit diesem Konstrukt nicht ganz glücklich. Herr Minister Schelling, ich gehe aber davon aus, dass das nicht von Ihnen stammt, sondern mittlerweile schon etwas älter ist und noch auf Kreiskys Zeiten zurückgeht. Vor über 30 Jahren waren halt die Zeiten noch ein bisserl anders, und die Haltung gegenüber Ländern wie Saudi-Arabien, Kuwait oder so war vielleicht etwas unkritischer als derzeit, in Anbetracht der aktuellen Ereignisse.

Was mich aber wirklich wundert, ist, dass Sie grundsätzlich für den Ausbau sind. Ich hät­te mir eigentlich erwartet, dass Sie dieselbe Argumentation strapazieren wie bei der Flug-