BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 94

abgabe, denn der überwiegende Teil der Kongressgäste reist ja mit dem Flugzeug an und ist daher klimaschädlich. Daher ist eigentlich ein Ausbau des Zentrums aus um­weltschutzpolitischen Erwägungen abzulehnen.

Wir folgen dieser Argumentation natürlich nicht. Pro-Argumente wurden bereits ausführ­lich dargestellt. Ich habe mich also im Vorfeld, zur Vorbereitung, ein bisserl im Internet schlaugemacht und in anderen Städten wie Berlin, London und so weiter geschaut, und man muss sagen, das Austria Center Vienna braucht sich durchaus nicht zu verstecken.

Es ist ganz klar: Die Entwicklung schläft nicht. Wer nicht investiert und nicht moderni­siert, der wird überholt – von rechts und von links, von allen Seiten –, und daher ist die­ser Ausbau sicherlich wichtig. Ich weiß das aus leidvoller Erfahrung aus meiner Heimat­stadt Leoben, wo wir auch ein – natürlich wesentlich kleineres – Kongresszentrum ha­ben, das jetzt auch in die Jahre gekommen ist, in das aber nicht investiert wird und das schön langsam den Bach hinuntergeht. Ich glaube, das brauchen wir in Wien keines­falls, und deshalb unterstützen wir diese Investition sehr gerne. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

12.48

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Abschließend zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Bundesminister Schelling. – Bitte.

 

12.48.10

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, Frau Dr. Reiter, natürlich kann man alles kritisieren, also zumindest hier. „Al­les“ muss man eigentlich zurücknehmen – wenn man die Entwicklung der letzten Tage in Ihrer Partei anschaut, dann darf man nicht alles kritisieren. (Bundesrat Stögmüller: Oooh!)

Der Vertrag wurde 1984 abgeschlossen – Herr Bundesrat Krusche, das war wahr­scheinlich lang vor unser beider Zeit, in dem Zusammenhang –, und es gibt eine Put-Option bis 2034. Solch langfristige Verträge sind natürlich durchaus sinnvoll, wenn man die Summe des Investments, das damals notwendig war, für den Standort Wien entwi­ckelt.

Nach 30 Jahren ist es halt erforderlich, dass wir diese Sanierung durchführen, egal wie lange die Verträge vorhanden sind. Das Gebäude – Sie alle kennen das Zentrum – ist in die Jahre gekommen, entspricht heute einfach nicht mehr dem internationalen Stan­dard, hat verkehrstechnische Probleme und muss daher saniert werden. Ich würde mir wünschen, dass wir viele solche Investitionen machen können, die einen solchen He­bel in der Wertschöpfung haben wie das Konferenzzentrum.

Der zweite Punkt: Man hat auch Fragen gestellt wie: Warum dauert das jetzt eigent­lich? Warum findet die Beschlussfassung jetzt statt? – Das ist ganz einfach: Wir müs­sen jetzt in die Planungsphase eintreten. Sie wissen, dass wir im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Präsidentschaft innehaben. Dazu benötigen wir das Konferenzzentrum, sodass wir jetzt zu planen und nach der Präsidentschaft mit dem Bau beginnen. Das ist der ein­zige Grund, warum das so ist. Ich möchte mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei der Stadt Wien für den Beschluss zur Kofinanzierung dieser notwendigen Investitionen bedanken, der dort bereits gefasst wurde.

Für einen Standort wie Wien ist der Kongresstourismus von ganz entscheidender Be­deutung, und daher glaube ich, dass diese Investition sich rechnet, sinnvoll ist und auch dazu führen wird, dass wir den Standort des Zentrums, aber auch den Standort Wien und damit den Standort Österreich aufwerten können und den Kongresstourismus tat­sächlich hierher kanalisieren können.

Wenn man international vergleicht – ich mache mich in den nächsten Stunden auf den Weg nach Malta zum informellen ECOFIN-Gipfel, der am Freitag und Samstag stattfin-