14.04
Bundesrätin Rosa Ecker (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geschätztes Präsidium! Sehr geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebes Publikum! In aller Kürze, wie schon im Bericht gehört, die Änderungen zum Apothekerkammergesetz: Einführung einer Haushaltsordnung, Änderungen in der Aspirantenausbildung und in der abzuschließenden Berufshaftpflicht, und der Disziplinaranwalt wird künftig auf fünf Jahre bestellt. Das ist eine zeitgemäße Vorgangsweise, dagegen gibt es nichts zu sagen. Der Gesetzentwurf findet auch unsere Zustimmung.
Beim Tagesordnungspunkt 14, Änderungen zum Sozialversicherungsgesetz, schaut die Sache schon ein bisschen anders aus, und zwar in der Art und Weise, wie vorgegangen wurde. Es wurde einfach während einer laufenden Nationalratsdebatte zu diesem Tagesordnungspunkt ein gesamtändernder Abänderungsantrag zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz eingebracht. Da wird wirklich offensichtlich, mit welcher Wertschätzung – nämlich im negativen Bereich der Skala – man der Opposition entgegentritt.
Neue und teure Medikamente dürfen in Österreich nicht mehr als im EU-Schnitt kosten. Auch für Generika und die sogenannten Biosimilars soll es eine Regelung geben. Dafür wurde vom Hauptverband 14 Monate mit der Pharmaindustrie verhandelt.
Total ungewöhnlich ist – das erleben wir ja in diesen Zeiten sonst nicht –: Die ÖVP und die SPÖ, unsere Regierungsparteien, einigten sich einvernehmlich und so schnell, dass man die Oppositionsparteien nicht mehr informieren konnte. Die anderen Parteien sollen dann in dieser Nationalratssitzung den Text lesen, sich vielleicht die Auswirkungen zusammenreimen und dann womöglich auch noch zustimmen. Also wenn das auch ein New Deal ist – nicht mit uns! (Beifall bei FPÖ und Grünen.)
Meine Damen und Herren, das kann es ja wirklich nicht sein! Das ist eine Vorgangsweise, die im Herzen, glaube ich, eigentlich niemand hier billigt. So geht man nicht mit einer Partei um, die im Land auch mitgestalten darf. Außerdem gibt es gültige Verträge mit der Pharmaindustrie, die sowieso erst ein Jahr laufen. Wo bleibt da die Rechtssicherheit für die Zukunft, wenn man etwas verhandelt?
Heilende und lindernde Medikamente müssen für Patienten verfügbar sein. Dafür ist zu sorgen, das ist ganz klar. Man hört aber auch immer wieder von teuren Medikamenten, etwa von Zusatztherapien für Chemotherapien, die von der Sozialversicherung nicht bezahlt werden. Die Patienten müssen dafür selbst aufkommen, so sie es sich leisten können. Da wird bei Menschen gespart.
Wir sind davon überzeugt – und wir haben das schon oft genug gesagt –, dass endlich einmal bei den Sozialversicherungen selbst angesetzt werden muss. Es kann nicht so sein, dass immer nur bei den Patienten und in der Ärzteversorgung gespart wird. Wir sehen, wo das hinführt. Wir haben im Rahmen von Sitzungen – ich bin seit gut eineinhalb Jahren im Bundesrat – schon sehr, sehr oft davon gesprochen, dass wir einen Ärztemangel haben. Wir hören immer wieder von langen Wartezeiten bei CT- und MRT-Untersuchungen. Da könnte ich auch Geschichten aus der eigenen Familie erzählen, wovon ich jetzt aufgrund der vorliegenden, noch längeren Tagesordnung absehe.
Zusammengefasst: Auch wenn es sachlich eine gerechtfertigte Änderung ist – dass Regierungsvorhaben einfach in Form eines gesamtändernden Abänderungsantrags eingebracht und durchgedrückt werden, können wir nicht akzeptieren. (Beifall bei der FPÖ.)
14.08
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gruber-Pruner. – Bitte, Frau Bundesrätin.
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