BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 115

14.04.44

Bundesrätin Rosa Ecker (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geschätztes Präsidium! Sehr geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebes Publikum! In aller Kürze, wie schon im Bericht gehört, die Änderungen zum Apothekerkammergesetz: Ein­führung einer Haushaltsordnung, Änderungen in der Aspirantenausbildung und in der abzuschließenden Berufshaftpflicht, und der Disziplinaranwalt wird künftig auf fünf Jah­re bestellt. Das ist eine zeitgemäße Vorgangsweise, dagegen gibt es nichts zu sagen. Der Gesetzentwurf findet auch unsere Zustimmung.

Beim Tagesordnungspunkt 14, Änderungen zum Sozialversicherungsgesetz, schaut die Sache schon ein bisschen anders aus, und zwar in der Art und Weise, wie vorgegan­gen wurde. Es wurde einfach während einer laufenden Nationalratsdebatte zu diesem Tagesordnungspunkt ein gesamtändernder Abänderungsantrag zum Allgemeinen So­zialversicherungsgesetz eingebracht. Da wird wirklich offensichtlich, mit welcher Wert­schätzung – nämlich im negativen Bereich der Skala – man der Opposition entgegen­tritt.

Neue und teure Medikamente dürfen in Österreich nicht mehr als im EU-Schnitt kosten. Auch für Generika und die sogenannten Biosimilars soll es eine Regelung geben. Da­für wurde vom Hauptverband 14 Monate mit der Pharmaindustrie verhandelt.

Total ungewöhnlich ist – das erleben wir ja in diesen Zeiten sonst nicht –: Die ÖVP und die SPÖ, unsere Regierungsparteien, einigten sich einvernehmlich und so schnell, dass man die Oppositionsparteien nicht mehr informieren konnte. Die anderen Parteien sol­len dann in dieser Nationalratssitzung den Text lesen, sich vielleicht die Auswirkungen zusammenreimen und dann womöglich auch noch zustimmen. Also wenn das auch ein New Deal ist – nicht mit uns! (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Meine Damen und Herren, das kann es ja wirklich nicht sein! Das ist eine Vorgangs­weise, die im Herzen, glaube ich, eigentlich niemand hier billigt. So geht man nicht mit einer Partei um, die im Land auch mitgestalten darf. Außerdem gibt es gültige Verträge mit der Pharmaindustrie, die sowieso erst ein Jahr laufen. Wo bleibt da die Rechtssi­cherheit für die Zukunft, wenn man etwas verhandelt?

Heilende und lindernde Medikamente müssen für Patienten verfügbar sein. Dafür ist zu sorgen, das ist ganz klar. Man hört aber auch immer wieder von teuren Medikamenten, etwa von Zusatztherapien für Chemotherapien, die von der Sozialversicherung nicht be­zahlt werden. Die Patienten müssen dafür selbst aufkommen, so sie es sich leisten kön­nen. Da wird bei Menschen gespart.

Wir sind davon überzeugt – und wir haben das schon oft genug gesagt –, dass endlich einmal bei den Sozialversicherungen selbst angesetzt werden muss. Es kann nicht so sein, dass immer nur bei den Patienten und in der Ärzteversorgung gespart wird. Wir sehen, wo das hinführt. Wir haben im Rahmen von Sitzungen – ich bin seit gut einein­halb Jahren im Bundesrat – schon sehr, sehr oft davon gesprochen, dass wir einen Ärz­temangel haben. Wir hören immer wieder von langen Wartezeiten bei CT- und MRT-Untersuchungen. Da könnte ich auch Geschichten aus der eigenen Familie erzählen, wovon ich jetzt aufgrund der vorliegenden, noch längeren Tagesordnung absehe.

Zusammengefasst: Auch wenn es sachlich eine gerechtfertigte Änderung ist – dass Re­gierungsvorhaben einfach in Form eines gesamtändernden Abänderungsantrags einge­bracht und durchgedrückt werden, können wir nicht akzeptieren. (Beifall bei der FPÖ.)

14.08

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Gruber-Pruner. – Bitte, Frau Bundesrätin.