BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 143

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Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Brunner. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


15.56.58

Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M (ÖVP, Vorarlberg)|: Hohes Präsidium! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Bei dieser Novelle geht es um einige Anpassungen, die sich aus der Praxis ergeben. Es ist keine Änderung der Gerichtsorganisation allgemein, diese bleibt unverändert. Es geht um Sicherheitsmaßnahmen, es geht um Justizver­waltungsquoten für die Vorsteher von Bezirksgerichten, es geht um die Schaffung einer klaren Zuordnung der Gerichtsabteilungen zu den bei einem Gericht tätigen Richterin­nen und Richtern und es geht auch um Effizienzsteigerung, insbesondere bei der elek­tronischen Aktenführung. – Das sind die wichtigsten Punkte.

Die angesprochenen Sicherheitsmaßnahmen können in Zukunft, wenn ein besonderer Anlass besteht, auch dann ergriffen werden, wenn diese nicht explizit in der jeweiligen Hausordnung stehen. Eine Klarstellung betrifft auch die Zuordnung der Gerichtsabtei­lung zu dem bei einem Gericht ernannten Richter. Die Zahl der Richter orientiert sich in Zukunft grundsätzlich nicht mehr an der Zahl der systematischen Planstellen, sondern an der Zahl der bei einem Gericht tatsächlich verwendeten Richterinnen und Richter. Das ist sicher eine dringende Anpassung an die Praxis und auch ein dringender Wunsch der Richter.

Für die Bezirksgerichte wird in Zukunft auch eine Justizverwaltungsquote vorgesehen, die nach objektiven Kriterien festgelegt wird und zukünftig auch an der Zahl der Richter ausgerichtet wird.

Insgesamt sind dies also weitere wichtige Schritte zur Modernisierung, zur Effizienz­steigerung, auch zur Anpassung an die Praxis, ohne dabei grundsätzliche Aspekte der Gerichtsorganisation zu berühren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.58


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag. Kurz zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Kollegin.

 


15.59.03

Bundesrätin Mag. Susanne Kurz (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mein Kollege Magnus Brunner hat ja schon die wichtigsten Ziele ge­nannt, die mit dieser Novelle des Gerichtsorganisationsgesetzes geändert werden sol­len. Ich möchte das nicht wiederholen.

Im Zusammenhang mit der Hausordnung geht es um diese Klarstellung, die er schon genannt hat, es geht um das Ziel des Heranziehens von Richterinnen und Richter für die Justizverwaltungsangelegenheiten der Bezirksgerichte, um eine klare Zuordnung der Gerichtsabteilungen, um Änderungen der Geschäftsverteilung und einiges mehr. – Ins­gesamt sind es sieben Ziele, die damit verfolgt werden und die auch mit sieben Maß­nahmen dargestellt werden.

Die Frage der Sicherheitsmaßnahmen ist schon erläutert worden. Es geht auch darum, wie ein objektivierter Personaleinsatz sichergestellt wird, nämlich durch Verankerung ei­ner Justizverwaltungsquote. Es geht weiters um Vertretungseinsatz und darum – ein The­ma, das mir auch wichtig ist –, dass die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter vielfältige Aufgaben im Bereich der richterlichen Fortbildung übernommen hat, was jetzt auch in diesem Gerichtsorganisationsgesetz seinen Niederschlag finden wird.

 


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