BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 168

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lichkeit gegeben, etwas dazu zu sagen. Das ist von einer Partei nicht wahrgenommen worden, von einer zweiten auch nicht – aber im Nationalrat wurde dann bekrittelt, dass man da niemanden beachtet.

In den Bereichen Umwelt, Wasserwirtschaft und Landwirtschaft war es höchst an der Zeit, Reformen und Vereinfachungen durchzuführen, was mit diesem Gesetz teilweise geschieht. Das kann aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein, sondern es muss ein andauernder Prozess der Anpassung stattfinden. Das ergibt sich schon allein aus dem Umstand, dass auch nach EU-Recht angepasst werden muss, wie zum Beispiel, dass eben das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes noch im Jahr 2017 angepasst wer­den soll.

Mich würde noch interessieren, wie eine Verlegung des Bundesamtes für Wasserwirt­schaft von Wien nach Scharfling am Mondsee in Oberösterreich Einsparungen und Ver­fahrensbeschleunigungen bringen soll. Wie wir alle wissen, ist ein Umzug immer eine teure Angelegenheit, und mich würde interessieren, wie viel an Einsparung durch diese Übersiedlungsmaßnahme dem österreichischen Staat gutgeschrieben werden kann.

Im Großen und Ganzen ist diese Novellierung jedoch trotzdem sehr gut, darum werden wir ihr auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

17.33


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte.

 


17.33.44

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Sehr geehrte Gäste, hier und zu Hause! Die Regierungsvorlage umfasst Novel­lierungen von 21 Gesetzen im Bereich des Lebensministeriums. Behandelt wurde sie bei uns im Verfassungsausschuss – das habe ich ein bisschen komisch gefunden, denn in­haltliche Fragen sind so natürlich komplett unbeantwortet geblieben.

Es ist total unverständlich, dass das bei uns nicht im Umweltausschuss oder im Aus­schuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft – oder am besten in beiden –behandelt wurde. Umso größer ist meine Freude, dass der Herr Minister jetzt hier ist und meine Fragen wahrscheinlich direkt beantworten kann. (Bundesrat Mayer: Keine Fragestunde ist das!) – Aber er wird sicher darauf eingehen, hoffe ich. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Wir stimmen sehr vielen dieser 21 Punkte zu, zum Beispiel dem Bundesluftreinhaltege­setz, Pflanzenschutzgesetz, Futtermittelgesetz und natürlich auch dem Spanische Hof­reitschule-Gesetz. Ich kann jetzt gar nicht alles aufzählen, dazu reicht die Zeit nicht mehr. Vielen Punkten stimmen wir aber nicht zu, und ich werde einfach ein paar Punkte he­rauspicken, zum Beispiel das Wasserrechtsgesetz.

Wir Grüne werden den vorgeschlagenen Änderungen zum Wasserrechtsgesetz nicht zustimmen, denn wir sehen einige Änderungsvorschläge sehr kritisch. Viele Dinge wer­den als Vereinfachung dargestellt, sind aber für uns eine Schwächung der Instrumente.

Was etwa den Entfall der Bestimmungen für die Gewässerbeschau angeht: Es soll zwar weiterhin irgendwie vom Instrument der Gewässerbeschau Gebrauch gemacht werden, aber im Rahmen der Gewässeraufsicht. Da haben wir einfach Bedenken, dass dies das Instrument der Gewässerbeschau sehr schwächen könnte.

Ein anderes Beispiel ist die Aufgabe des Sechsaugenprinzips: Künftig kann ein Planer einer Anlage auch die bewilligungsmäßige Ausführung der Anlage, die er selbst ge­plant hat, bestätigen. Wir denken, dass da der Überprüfungsaufwand der Behörden so­gar noch größer werden könnte – das muss aus unserer Sicht weiterhin jemand Unab­hängiger machen.

 


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