BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 170

zweiten Gewässerbewirtschaftungsplan ist ja offensichtlich der Grund, warum sie jetzt noch immer nicht drinnen ist, warum sie immer noch nicht verordnet worden ist – das fehlt einfach komplett. Es gibt noch ein paar Restmittel zum Ausschöpfen, aber es sind immer noch keine neuen Mittel für gewässerökologische Sanierungsmaßnahmen bereit­gestellt worden. Es ist wirklich eine unhaltbare Situation, dass in Österreich nicht mehr und nicht schneller etwas passiert. Seit Ende 2015 drängen wir schon darauf, dass da endlich verordnet und umgesetzt wird.

Abschließend noch zum Klimaschutzgesetz, bei welchem eine Reorganisation stattfin­det: Es gibt eine Zusammenlegung von zwei Gremien mit beratender Funktion, nämlich des Nationalen Klimaschutzbeirats und des Nationalen Klimaschutzkomitees. Wir wür­den ja prinzipiell begrüßen, dass parallele Gremien zusammengelegt werden, das fin­den wir sehr gut, aber im Nationalen Klimaschutzbeirat war bis jetzt eh schon ein er­höhtes Quorum erforderlich, eine Zweidrittelmehrheit, um dort Beschlüsse zu fassen oder vorzuschlagen – es ist ja eh nur ein beratendes Gremium –, und im Nationalen Klima­schutzkomitee war eine Dreiviertelmehrheit nötig. Also wir wissen, eine Dreiviertelmehr­heit in einem Gremium zusammenzubringen ist nicht einfach, da tun wir uns auch im­mer schwer.

In der Begutachtung war für das zusammengelegte, neue Nationale Klimaschutzkomi­tee, das dann daraus entstehen soll, noch die Zweidrittelmehrheit drinnen. Jetzt ist es die Dreiviertelmehrheit. Und uns ist eben total klar: Progressive Ideen werden kaum Chancen haben, da jemals durchzukommen, wenn sie eine Dreiviertelmehrheit brau­chen.

Alles in allem können wir einigen Gesetzen dieser Sammelnovelle zustimmen, aber ins­gesamt überwiegen für uns einfach die Kritikpunkte, und gesammelt abgestimmt kön­nen wir einfach keine Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.42

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Prein­eder. – Bitte.

 

17.42.07

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Hoher Bundesrat! Geschätzter Herr Bundesminister! Wenn wir die Bevölkerung fragen, was sie sich von der Politik wünscht, dann ist das in erster Linie Verwaltungsvereinfachung, weniger Bürokratie, Bü­rokratieabbau; vor allem wenn man mit Unternehmern, mit Selbständigen spricht, ist das ein intensiverer Wunsch als eine Senkung der Steuern, weil wir in vielen Bereichen sehr gut, um nicht zu sagen, übergut verwaltet sind.

Darum spreche ich ein herzliches Dankeschön und Gratulation für den Ansatz, im Haus den Auftrag zu erteilen, eine Verwaltungsreformkommission einzusetzen, die in deinem Verwaltungsbereich – im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft – durchforstet, welche Regeln vereinfachbar sind, aus. Ich den­ke, das ist ein sehr guter Ansatz, ein Ansatz, der beispielgebend ist und vielleicht auch in anderen Häusern Platz greift. Es ist natürlich Kritik da, und das kennen wir von den Kollegen der Freiheitlichen Partei, nämlich dass es zwar gut ist, aber zu wenig – das macht man halt immer, wenn man nicht zustimmen will.

Dass seitens der Grünen immer wieder mehr Verwaltung und mehr Kontrolle gewünscht wird, vor allem im Umweltbereich, verstehe ich auch, liebe Kollegin Schreyer, aber wenn ich mir die Kritik am Sechsaugenprinzip anschaue – dass der Planer das nicht bestäti­gen darf –, dann sage ich: Bei uns in Niederösterreich ist es in der Bauordnung, im Bau­recht ganz und gar üblich, dass der, der die Bauausführung hat, auch die Richtigkeit der Ausführung bestätigt. Also das kann man durchaus umlegen. (Bundesrat Samt: Ihr habt ja bis jetzt den Erwin gehabt!)