BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 171

In Summe sind sehr viele Bereiche, ob Wasserwirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft, Kli­marecht, Spanische Hofreitschule, vereinfacht worden. Das ist ein positiver Ansatz, der wie gesagt für mich beispielgebend ist. Wenn wir das Thema Verwaltungsreform ernst nehmen, dann müssen wir solche Ansätze forcieren. Ich freue mich, dass dieser An­satz passiert. Ich darf dich, Herr Minister, auch bei der Bestrebung unterstützen, Bun­desstellen zu dezentralisieren, in die Bundesländer hinauszubringen, was uns als Bun­desräten durchaus entgegenkommt und dem wir durchaus wohlwollend und positiv ge­genüberstehen. – Herzlichen Dank für deine Initiative. Wir werden dem zustimmen. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

17.44

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als vorläufig Letzter zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

17.44.36

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Herr Vorsitzender! Hoher Bundesrat! Geschätzte Bundesrä­tinnen und Bundesräte! Ich freue mich, dass wir heute diesen Tagesordnungspunkt auf der Grundlage des Berichtes des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus, der sich ausführlich mit dieser Sammelnovelle befasst hat, hier behandeln können. Und ich denke schon, dass es richtig ist, die Schlussfolgerung treffen zu können, dass es sich dabei wirklich um einen großen Wurf der Deregulierung, der Entbürokratisierung han­delt. Und ich bin dankbar, dass das auch mehrheitlich so zum Ausdruck gebracht wor­den ist. Es ist tatsächlich ein großer Wurf. Und es ist ein guter Tag für die österreichi­schen Bürgerinnen und Bürger, wenn wir heute hier in der Kammer des Föderalismus diesen Beschluss fassen können.

Wir haben tatsächlich 50 Bundesgesetze durchforstet, 280 Verordnungen, für die mein Ressort zuständig ist, wir haben die gemeinsame Agrarpolitik ausgeklammert, weil ja die Regulative dort Verordnungen und Richtlinien des Rates und des Europäischen Parla­ments sind, aber dennoch haben wir es uns nicht einfach gemacht.

Eine Kommission hat mehr als ein Jahr daran gearbeitet und uns nach ausführlicher Be­gutachtung und Berücksichtigung der Stellungnahmen diese Vorlage vorgelegt, in der die Interessen im Bereich des Umweltschutzes nicht beeinträchtigt werden, denn das hat die Debatte sowohl im Nationalrat als auch bei Ihnen im Verfassungsausschuss ge­zeigt: Es konnte kein einziger Tatbestand dargestellt werden, dass die Schutzwirkung unserer Umweltgesetze, die in dieser Sammelnovelle reformiert werden, irgendwo redu­ziert worden ist oder dass eingegriffen worden ist, wie das von den Grünen wiederholt behauptet worden ist. Das ist einfach nicht zutreffend.

Ich bin übrigens froh, dass die Jungen Grünen doch immer noch hier sind. Ich habe den Medien entnommen, dass ihr hinausgeworfen worden seid. Ich bin jetzt sehr beru­higt, dass ihr doch noch da seid. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf des Bundesra­tes Stögmüller.) – Das ist Sache des Klubs.

Auf eine Kritik, liebe Frau Bundesrätin Schreyer, möchte ich jetzt aber schon eingehen, weil das auch im Plenum des Nationalrates wiederholt kritisiert worden ist: Die Zuwei­sung, in welchem Ausschuss die Novellen behandelt werden, ist ausschließlich Sache des Hohen Hauses. Da hat ein Regierungsmitglied einfach demütig zu sein und in den Ausschuss beziehungsweise in das Gremium zu kommen, in dem das behandelt wird. Ich glaube, dass diese Kritik, was mich anbelangt, nicht zutreffend ist, und ich muss sa­gen, wir haben sowohl im Nationalrat im entsprechenden Ausschuss als auch im Bun­desrat, glaube ich, eine wirklich eingehende und gute Debatte geführt. Ich glaube, ich kann es Ihnen ersparen, jetzt im Detail auf die vielen Novellen, die Reduktionen, die wir durchgeführt haben, einzugehen. Die Materie haben Sie ja in dem Bericht wirklich ex-