BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 182

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Weil der Hubsi (in Richtung Bundesrat Koller) – wo ist er?; da drüben! – gesagt hat, die be­rufsbildenden Schulen sind auch zu stärken: Wir Grüne können das nur unterstützen, und wir sind gerne dazu bereit, das mitzutragen. Ich hoffe, das geschieht bei der nächs­ten Überarbeitung oder durch ein zusätzliches Abkommen. Wir wären gerne bereit da­zu, es wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Ansonsten kann ich nichts mehr hinzufügen. Wir werden das vorliegende Abkommen na­türlich unterstützen. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

18.26

18.27.00

 


Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Hand­zeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

18.27.2830. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2017 betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürsten­tum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (1469 d.B. und 1571 d.B. sowie 9780/BR d.B.)

31. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2017 betreffend Vereinbarung zwi­schen der Regierung der Republik Österreich, der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Durchführung von Artikel 13 Abs. 1 lit. c und Kapitel VI des Vertrages zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürs­tentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (1471 d.B. und 1572 d.B. sowie 9781/BR d.B.)

 


Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Nun gelangen wir zu den Punkten 30 und 31 der Tagesordnung.

Berichterstatter zu diesen Punkten ist Herr Bundesrat Forstner. – Bitte um den Bericht.

 


18.28.28

Berichterstatter Armin Forstner, MPA: Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen!

Ich bringe den Bericht zum Tagesordnungspunkt 30: Bericht des Ausschusses für inne­re Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2017 betref­fend Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossen­schaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zu­sammenarbeit.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 4. April 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag,

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite