Weil der Hubsi (in Richtung Bundesrat Koller) – wo ist er?; da drüben! – gesagt hat, die berufsbildenden Schulen sind auch zu stärken: Wir Grüne können das nur unterstützen, und wir sind gerne dazu bereit, das mitzutragen. Ich hoffe, das geschieht bei der nächsten Überarbeitung oder durch ein zusätzliches Abkommen. Wir wären gerne bereit dazu, es wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Ansonsten kann ich nichts mehr hinzufügen. Wir werden das vorliegende Abkommen natürlich unterstützen. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
18.26
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2017 betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (1469 d.B. und 1571 d.B. sowie 9780/BR d.B.)
31. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2017 betreffend Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich, der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Durchführung von Artikel 13 Abs. 1 lit. c und Kapitel VI des Vertrages zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (1471 d.B. und 1572 d.B. sowie 9781/BR d.B.)
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Nun gelangen wir zu den Punkten 30 und 31 der Tagesordnung.
Berichterstatter zu diesen Punkten ist Herr Bundesrat Forstner. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Armin Forstner, MPA: Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich bringe den Bericht zum Tagesordnungspunkt 30: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2017 betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 4. April 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
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