etwas zu tun hat? Oder habe ich Sie da insofern falsch verstanden, als man sagt, es geht darum, einen neuen Standort unter Beibehaltung der derzeitigen Standorte zu wählen? Oder ist das auch eine Frage, die momentan noch in Schwebe ist?
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Herr Bundesrat! Ich freue mich, dass wir uns gemeinsam am Schießstand messen können. Wir werden sehen, wie das ausgeht. Wir werden dann berichten.
Im Prinzip ist wirklich alles in Schwebe. Es gelten folgende Prämissen: Großraum Wien – das steht so im Regierungsprogramm – und selbstverständlich die Einschränkungen hinsichtlich der Möglichkeiten der Versetzung. Dazu stehe ich, und das schränkt natürlich die Möglichkeiten entsprechend ein. Dazu kommt noch die sicherzustellende Akzeptanz der Bevölkerung, die ganz, ganz wichtig ist.
Das sind die Prämissen, nach denen wir vorgehen würden, wenn es so weit kommt. Wir werden sehen, wie weit wir kommen. Das hängt nicht von mir ab.
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Mag. Schreyer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Zusatzfrage hat sich gerade geändert. Es freut mich sehr, dass in der Standortsuche auch der Aspekt der Ökologie vorkommt. Es werden also keine Standorte in die Standortstudie einbezogen, in denen in Österreich schon lange ausgestorbene Arten, die in der Roten Liste angeführt sind, wieder vorkommen? Ich rede natürlich von Allentsteig.
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Nein, Frau Bundesrätin. Da kann ich Ihnen wirklich sagen: Die Ökologie ist uns da ganz wichtig – auch bei den landwirtschaftlichen Betrieben, die wir betreiben. Wir haben ja tolle Einrichtungen. Sie müssen sich das wirklich einmal anschauen. Wir betreiben Landwirtschaften im Bereich der Justizanstalten. Wir sind dabei, diese Betriebe jetzt auf biologische Landwirtschaft umzustellen. Es ist wirklich zu wenig bekannt, was da in den Justizanstalten Tolles geleistet wird.
Der ökologische Faktor spielt selbstverständlich auch bei künftigen Ausbauten und Neubauten eine ganz, ganz wichtig Rolle. Wir haben ja auch bei der Gerichtsstruktur darauf Rücksicht genommen. Wir haben durch den Umbau und die Zusammenlegung der Gerichte Saalfelden und Zell am See jetzt endlich auch einmal eine Stromtankstelle, und zwar nicht nur für die Bediensteten, sondern auch für die Menschen, die bei Gericht zu tun haben. Das zeigt, wir schauen wirklich darauf.
Das geschieht auch in enger Abstimmung mit meinem Kollegen Rupprechter; das ist ein gemeinsames Hobby von uns. Wir wollen auch da ökologisch top sein. Und jede Möglichkeit eines Ausbaus und eines Neubaus ist ja immer eine unglaubliche ökologische Chance! So sehen wir das wirklich, und das wollen wir auch so wahrnehmen. Also da können Sie wirklich beruhigt sein.
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Vielen Dank.
Die Fragestunde ist beendet.
Ich darf mich sehr herzlich bei unserem Bundesminister für Justiz für die ausführlichen Antworten bedanken. Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Hinsichtlich der eingelangten, verteilten und vervielfältigten Anfragebeantwortungen und der Unterrichtung gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG
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