Das Zweite ist auch das Grundrecht der Erwerbsausübung. Das ist eine Wiener Debatte, in die ich mich als Linzer nicht einmische. Aber logischerweise, wenn Geschäftsstraßen jeden Samstagvormittag lahmgelegt werden, gereicht das nicht zur Freude der dort ansässigen gewerbetreibenden Bevölkerung und ist deren Erwerbsfreiheit nicht dienlich. Ich glaube, das lässt sich leicht nachvollziehen.
Drittens ist natürlich auch der Schutz der eigenen Gesundheit, von Dritten und von Unbeteiligten ein Grundrecht, über das wir auch nicht diskutieren wollen.
Daher begrüßen wir diesen ersten Schritt betreffend Versammlungsrecht und nehmen uns vor, noch weitere zu machen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.59
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (1587 d.B. und 1591 d.B. sowie 9790/BR d.B.)
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lindinger. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Ewald Lindinger: Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Präsidentin! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Mai 2017 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Bevor wir in die Debatte eingehen, darf ich in unserer Mitte recht herzlich Herrn Bundesminister Mag. Leichtfried begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Beer. – Bitte, Herr Kollege.
13.01
Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Bundesräte! Wir stimmen heute über die digitale Vignette ab. Die digitale Vignette wird ab 2018 möglich sein, und zwar mithilfe modernster Technik. Es wird die Möglichkeit geben, sie über Handy-Apps oder über die Homepage der ASFINAG zu bestellen.
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