Eines muss ich Ihnen schon sagen: Ich bin nicht der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, aber ich wage jetzt eine kühne Vermutung: Die SPÖ besitzt kein Eisenbahnunternehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
14.12
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-619-BR/2017 d.B. sowie 9793/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Nun gelangen wir zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lindinger. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ewald Lindinger: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Mai 2017 den Antrag, den Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Novak. – Bitte, Herr Bundesrat.
14.13
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Bundesstraßen-Mautgesetz, dem Güterbeförderungsgesetz und dem Gemeinschaftlichen Leistungsbericht kommen last, but not least die technischen Unterwegskontrollen. Wir wissen alle, dass wir für die Bundesanstalt für Verkehr, basierend auf den Zahlen der einzelnen Länder, diesen Bericht erheben und dann zur Verfügung stellen. Wir reden über den Bericht 2016.
Wir wissen, dass technische Unterwegskontrollen Überprüfungen von Nutzfahrzeugen sind, bei denen der Verdacht auf technische Mängel besteht. Das geschieht an Ort und Stelle, wie wir alle wissen. Man wird, wenn man von der Autobahn fährt, abgeleitet und das Auto wird angeschaut. Demnach wurden im Berichtsjahr 2016 47 000 Fahrzeuge aus dem Fließverkehr abgeleitet, näher überprüft, und von diesen wurden 21 379 einer gründlichen Untersuchung unterzogen.
Das Interessante dabei ist, dass diese Überprüfung der Autos auf Verkehrssicherheit auch die Möglichkeit geschaffen hat, den Umweltschutz zu fördern, weil diese technisch mangelhaften Fahrzeuge meistens auch hohe Emissionswerte haben. Das BMVIT
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