BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 102

reich von Klösterle installiert sind, dass dort sehr viel Betrieb ist und sehr viele Fahr­zeuge, insbesondere Lkws, kontrolliert werden.

Was mich jetzt aber besonders interessieren würde, ist die Debatte, die wir das letzte Mal hatten; denn wir hatten ja heuer auch schon den Bericht für das Jahr 2015 vor cir­ca drei Monaten hier im Plenum. Da wurde auch von meiner Seite bereits ausgeführt, dass eben viele Fahrzeuge, die nicht in Österreich die Zulassung haben, sondern eine Zulassung in Ländern der restlichen Europäischen Union beziehungsweise in Drittstaa­ten haben, doch in deutlich höherem Maße einen schlechteren Zustand als eben die österreichischen Fahrzeuge aufweisen.

Dazu zwei Zahlen: In Österreich wird festgestellt, dass Fahrzeuge mit dem Vermerk Ge­fahr in Verzug zu 17 Prozent vorhanden sind. Demgegenüber aus anderen Staaten: Aus der restlichen Europäischen Union sind zu 26 Prozent und aus Drittstaaten sogar zu 29 Prozent Fahrzeuge unterwegs, die den Vermerk Gefahr in Verzug bekommen.

Da haben Sie, Herr Minister, gesagt, dass es eben für all jene Staaten, die in der Euro­päischen Union beziehungsweise in Europa sind, schon auch wichtig ist, dass sich da nicht nur gewisse Rechte herausgenommen werden, sondern auch Pflichten da sind, die man ebenfalls einhalten muss. Es gibt ja auch entsprechende EU-Richtlinien, die vor­schreiben, dass alle Staaten insbesondere der EU sich daran zu halten haben. Wie man leider immer wieder feststellt, sind eben diese Staaten mit Fahrzeugen unterwegs, die deutlich schlechter als Fahrzeuge aus Österreich gewartet sind.

Da würde mich jetzt interessieren, Herr Minister: Was passiert da auf EU-Ebene? Was wird da gemacht? Was wird da besprochen? – Sie haben ja als zuständiger Minister die Möglichkeiten beziehungsweise auch den Kontakt auf europäischer Ebene, und vielleicht sagen Sie etwas dazu. Es wäre schon interessant, dass man da auch einmal die ande­ren Staaten etwas in die Pflicht nimmt, denn bekannterweise sind ja die Fahrzeuge nicht nur in den Herkunftsländern unterwegs, sondern eben auch bei uns.

Zum Bericht selbst: Vielen Dank an die zuständigen Stellen, vielen Dank für die Erstel­lung des Berichtes! Wir werden diesen Bericht selbstverständlich positiv zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.25

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächstem – und noch vor Frau Bundesrätin Mag. Schreyer – darf ich dem Herrn Bundesminister das Wort erteilen. – Bitte.

 

14.26.07

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Ent­schuldigen Sie, Frau Bundesrätin! Ich möchte das gleich beantworten.

Ich war vor zwei oder drei Wochen in Brüssel und habe dort mehreres getan: Ich habe mich einmal mit der Gewerkschaft der Transportarbeiter getroffen, die am selben Tag dort eine Demonstration vor der Europäischen Kommission abgehalten hat. Da sind in­teressante Tatsachen ans Licht gekommen, und ich hoffe, dass ich von diesen Dingen auch noch Unterlagen bekomme.

Man muss ein bisschen differenzieren, wenn man ausländische und inländische Betrei­ber sagt, weil es inzwischen anscheinend Praxis geworden ist, dass sehr viele – unter Anführungszeichen – „ehemalige“ inländische Unternehmer inzwischen über Firmen, die erstaunlicherweise in Luxemburg registriert sind, auch solche Frachtgeschäfte treiben. Da muss man also ein bisschen differenzieren, aber im Prinzip sind Ihre Zahlen richtig.

Das Problem, dass Österreich relativ ernsthaft kontrolliert, aber andere Länder über­haupt kein Interesse daran haben, ernsthaft zu kontrollieren, ist immer noch gegeben. Ich habe mich auch mit der Frau Verkehrskommissarin getroffen, und sie hat mir er­zählt, dass sie gerade dabei sind, ein neues Road Package, also Straßenverkehrspa-