ket, auszuarbeiten, bei dem erstens die Frage der Kabotage, also des Zwischenladens in Nicht-Herkunftsländern vom Lkw-Eigentümer her, ein Thema sein wird, aber auch insbesondere das Überprüfen der Regeln für technische Vorschriften und das Überprüfen der Regeln des Einhaltens von technischen Vorschriften. Das heißt, da erwarte ich mir schon einen Schub.
Es ist natürlich auch an uns, uns in diesen Road-Package-Vorprozess so einzubringen, dass es in diese Richtung geht. Da haben wir aber auch Verbündete, da sind wir nicht allein. Die Deutschen, die Franzosen und einige andere, im Wesentlichen die Zentraleuropäer, sehen das auch so. Man muss aber offen sagen, es gibt auch welche, die auf der anderen Seite stehen. Das wird auch die Auseinandersetzung in dieser Frage werden. (Beifall bei der SPÖ.)
14.28
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster darf ich nun Frau Bundesrätin Mag. Schreyer das Wort erteilen. – Bitte.
14.28
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für den Bericht! Dieser ist kurz, knapp und informativ, wie auch schon in den Jahren davor. Danke an die Beteiligten, insbesondere seitens der Bundesanstalt für Verkehr!
Der Bericht zeigt schon wieder, dass es absolut notwendig ist, da auch weiterhin wirklich intensive Kontrollen durchzuführen. Ich rede jetzt schon das vierte Jahr in Folge über diesen Bericht, und die Zahlen sind in der diesjährigen Statistik wie immer ähnlich besorgniserregend wie in den Vorjahren geblieben: über 10 000 Lkw, bei denen Gefahr in Verzug bestand, und weitere 17 000 mit schweren Mängeln.
Auch das Bild bei einheimischen versus ausländischen Lkws bleibt stabil. Bei EU- und Drittstaatsfahrzeugen gibt es merklich mehr Gefahr in Verzug, bei Drittstaatsfahrzeugen sogar unglaubliche 29 Prozent; das ist also fast jeder Dritte. Österreichische Lkw haben dafür bei den anderen Mängelkategorien die Nase vorn. Fast 40 Prozent der Fahrzeuge haben schwere Mängel.
Was für uns neben dem Sicherheitsaspekt natürlich noch besonders wichtig ist, ist der Zusammenhang zwischen Verkehrssicherheit und Emissionen. Mehr als 80 Prozent der Fahrzeuge mit erhöhtem Schadstoffausstoß haben auch schwere technische Mängel. Das spielt also irgendwie Hand in Hand, dass das verbessert werden kann.
Herr Minister, woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass wir da überhaupt keinen Aufwärtstrend haben? Sind die Strafen zu niedrig? Wird zu wenig kontrolliert? – Offensichtlich, so kommt es mir vor, wird damit kalkuliert, dass man wahrscheinlich ohnehin nicht erwischt wird. Sonst müsste es doch irgendwann einmal besser werden, wenn so viel kontrolliert und so viel herausgefischt wird. Was glauben Sie?
Ich hoffe, dass im nächsten Bericht die Zahlen ein bisschen besser ausschauen werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.29
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Zur Beantwortung darf ich dem Herrn Minister nun noch einmal das Wort erteilen. – Bitte.
14.30
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Ja, was glaube ich? – Ohnehin das, was Sie vermuten. Es ist eine Gesamtkombination aus einerseits zu laschen Regeln, zu lascher Überwachung der Regeln und auch einer Form von, ich würde fast sagen, krimineller Energie, was ich beispielsweise nicht gewusst ha-
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