BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 129

Schritt ist natürlich, zu hinterfragen, in welcher Lohngruppe sie in den Ländern einge­ordnet sind. Dazu sage ich jetzt ganz freundlich: Da ist schon Luft nach oben! Ich möchte es so ausdrücken: Man differenziert bei drei Juristen sieben Lohngruppen, in der Pfle­ge ist das nicht so. Da kann man also schon hinschauen, das ist auch eine Angele­genheit, die man berücksichtigen sollte.

Was die bundeseinheitliche Lösung betrifft, bin ich jetzt ganz ehrlich und ganz offen. Die österreichische Bundesverfassung lässt es einfach nicht zu, dass ein Bundesminis­ter einem Land einen Brief schreibt und sagt: Jetzt gebt mir Informationen für den Bun­desrat! Da heißt es nämlich dann: Das muss ich nicht tun! Und der Hofrat sagt darauf: Und Zeit habe ich auch keine! – Und dann bekomme ich keine Antwort. Sie haben nichts davon und ich habe nichts davon, wenn ich dem Bundesrat halbfertige Berichte gebe; das ist nicht gescheit.

Wenn Sie das wollen – ich sage das, denn ich habe das sehr oft erlebt, weil ich schon lange im Geschäft bin –, dann machen wir es gescheit! Gescheit ist Folgendes, aber das werdet ihr nicht wollen (allgemeine Heiterkeit): Sie ändern die Bundesverfassung und sagen, Pflegeangelegenheiten sind eine Angelegenheit des Artikels 11, zuständig ist die Bundesgesetzgebung, zuständig für die Vollziehung sind die Länder. – Das kann man tun, es braucht dazu aber eine Änderung der Bundesverfassung. Zweitens: Sie schreiben in den Artikel 11 auch hinein, dass der zuständige Bundesminister das Recht hat, in regelmäßigen Abständen Berichte einzufordern.

Wenn das in der Bundesverfassung steht, mache ich das gerne, wenn so ein Antrag kommt. Alles andere entspricht nicht der österreichischen Bundesverfassung, und an die­se bin ich gebunden. Es besteht auch die Möglichkeit, wenn ich die Geschäftsordnung des Bundesrates richtig lese, dass man die Landeshauptleute hierher einlädt und sie um einen Bericht ersucht. (Allgemeiner Beifall.)

16.16

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Gibt es noch weitere Wortmeldungen? (Bundesrat Ham­merl hebt die Hand.)

Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Hammerl. – Bitte.

 

16.16.25

Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Da­men und Herren! Danke für diese super Diskussion! Ich muss mich zu Wort melden. Ich führe in der Steiermark das Hilfswerk Steiermark und habe dort knapp 1 500 Ange­stellte. Ich habe 18 Jahre das Stiftspflegeheim in Admont geführt und Gott sei Dank nie Vorkommnisse gehabt. Es wurde von Frau Dr. Reiter heute schon gesagt, es ist alles ein menschliches Problem. Es wird nie ganz auszumerzen sein, dass da und dort et­was passiert.

Herr Minister – wir können alle nachschauen –, wir haben in Österreich das beste Pfle­gesystem Europas, wir haben das höchste Pflegegeld der ganzen Welt! Wo es auch bei mir im Hilfswerk hapert – und ich möchte es ganz kurz erwähnen –, das ist der Bereich Demenz.

Ich war vor zwei Monaten in Finnland und habe mir dort die Demenzpflegeheime ange­schaut. Ist man dort dement, kommt man in dieses Pflegeheim und kann sich frei be­wegen. Man bekommt ein Band und es gibt einen Bildbereich; wenn man dann drei, vier, fünf Kilometer weit weggeht, scheint das dort grün auf, und man wird zurückgeholt. Es gibt eine Sauna, es gibt Tennisplätze, es gibt Büchereien, alles. Da sind wir noch nicht so weit, aber da müssen wir irgendwie hinkommen, damit wir Demenzkranke nicht so an­schauen – Grüß Gott! –, und der ist nicht mehr da!

Ich möchte Ihnen ein Beispiel erzählen. Sie werden ihn kennen. Ich betreue derzeit ei­nen Herrn, der auch hier im Bundesrat war. Vor circa 14 Tagen ist der Herr zu Hause