Die Probleme der Zukunft lösen wir nur, wenn wir jetzt in Integration investieren. Integration funktioniert über Austausch, über Sprache und Deutsch lernen, über Qualifizierung und vor allem über Arbeitsmöglichkeiten. Deswegen ist es so entscheidend, dass man mit diesem Arbeitsmarktintegrationsgesetz Asyl- und Schutzberechtigte mit Arbeitstrainings, einer Art Praktikum – es ist schon genug darüber diskutiert worden –, auf den Arbeitsmarkt vorbereitet, vorerst einmal arbeitsmarktneutral.
Da geht es um 15 000 Personen, denen wir eine Chance bieten können. Das Programm wird Schätzungen zufolge dazu führen, dass wir ungefähr die Hälfte in den Arbeitsmarkt integrieren können; das wären ungefähr 7 500 Asylberechtigte. Wenn wir jetzt auch noch rasch mit der Aktion 20 000 und dem Beschäftigungsbonus zusätzliche Arbeitsplätze bei uns schaffen können (Bundesrätin Mühlwerth: ... gibt’s ja noch nicht!), dann zeigen wir, glaube ich, dass wir miteinander für die Österreicherinnen und Österreicher gut arbeiten, aber auch für jene, die bei uns Schutz suchen und Schutz berechtigterweise gefunden haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
Zwei Dinge möchte ich zum Schluss noch erwähnen: Manche hier können natürlich weiter so tun, als würden in Österreich horrende Zustände herrschen, als würden wir im Chaos leben und von Gewalttaten und Kriminalität überschwemmt werden (Ruf bei der FPÖ: ... es ist alles super!) – das schafft keine zusätzlichen Arbeitsplätze, das schafft keine Bildungschancen für Kinder und das bringt keine höheren Löhne. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Sie könnten aber zur Kenntnis nehmen, dass der Global Peace Index für das Jahr 2016 festgestellt hat, dass Österreich das drittsicherste Land ist – nicht europaweit, sondern weltweit. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
Sie könnten auch diese unzähligen Studien zur Kenntnis nehmen, die berechnet haben, dass Migrantinnen und Migranten mehr in unser Sozialsystem einzahlen, als sie herausbekommen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. – Bundesrat Samt: Genau!)
Ich bin schon dafür, dass wir bei manchen Vereinen, Moscheen und Strukturen genauer hinschauen. Wir können dieses Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz heute auch beschließen, wir werden auch mitstimmen, wenn wir aber ehrlich sind: Recht viel mehr als Symbolpolitik ist das wirklich nicht. Ich glaube, wirklich wichtig und wirklich entscheidend für die positive Integration sind diese 141 Millionen € jährliche, positive Investition in die Integration.
Machen wir doch ein Gedankenexperiment mit möglichen Schlagzeilen von „Kronen Zeitung“, „Österreich“ und „Heute“ für die nächsten sechs Monate! Stellen wir uns einmal vor, auf diesen Titelseiten würde man nur von Gewalttaten österreichischer Männer lesen, von den vielen Morden und Mordversuchen, die da passieren, von laufender Steuerhinterziehung und Steuerflucht großer Konzerne und Unternehmen! Was wäre, wenn wir von Abgabenhinterziehung in der Sozialversicherung oder von den vielen arbeitsrechtlichen Verstößen lesen würden? – Würden wir uns das für die nächsten sechs Monate vorstellen, dann, glaube ich, hätten wir zu Weihnachten in diesem Land einen ganz anderen Diskurs.
Zum Abschluss möchte ich mich noch einmal bei Bundesminister Stöger und Staatssekretärin Muna Duzdar für dieses wegweisende Gesetz bedanken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
11.56
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Letzter zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Bundesminister Kurz zu Wort gemeldet. – Bitte.
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