BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 56

training erklärt: Es ist eine gemeinnützige Tätigkeit von maximal einem Jahr ohne Be­zahlung. Zitieren möchte ich daraus: „De facto sind es Null-Euro-Jobs, so Integrations­minister Kurz.“

Gegen diese Polemik hat sich mein Kollege Stögmüller ausgesprochen, und wir möch­ten feststellen, dass Integrationsmaßnahmen der Qualifikation und Weiterbildung die­nen, eben Integrationsmaßnahmen und keine De-facto-Null-Euro-Jobs sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.50

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Länderkammer freuen wir uns natürlich immer auch über Besucher aus den Ländern, und ich darf hier in unserer Runde den Abgeordneten zum Niederösterreichischen Landtag, Herrn Ing. Franz Rennhofer, begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun setzen wir die Debatte fort. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Lind­ner. – Bitte.

 

11.50.57

Bundesrat Mag. Michael Lindner (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Minister! Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe meinem Vorredner eigentlich mit großer Zufriedenheit zugehört, denn wenn man so händeringend Kraut und Rüben zusammen­sucht, um hier vorliegende Gesetzesbeschlüsse kritisieren zu können, dann, glaube ich, sind grundsätzlich gute Gesetze gelungen. (Zwischenruf des Bundesrates Herbert.)

Wie gut oder schlecht die Integration von Menschen aus anderen Ländern bei uns funk­tioniert hat, ist ja nicht erst seit zwei Jahren, sondern eigentlich schon in den letzten 40 Jahren bei uns Thema. Das hat nicht nur mit den Ankommenden hier bei uns, son­dern auch mit unserer Einstellung als Aufnahmeland zu tun. Da denke ich an Wörter wie Gastarbeiter, mit denen wir uns eigentlich ersparen wollten, viele, die bei uns schon in den Siebziger- und Achtzigerjahren zu arbeiten begonnen haben, ordentlich in unsere Ge­meinschaft aufzunehmen.

Herr Minister Stöger hat es schon anklingen lassen: Kaum ein anderes Thema eignet sich so gut, Emotionen zu schüren und Stimmungen zu machen. Er hat auch gesagt, Stimmungsmache dient ausschließlich dem Eigennutz, aber Eigennutz ist ja seit Kur­zem noch populärer geworden. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Man kann festhalten, der Herr Minister hat es auch getan, dass die Integration nicht immer so funktioniert hat, wie es sich die Menschen – nicht nur die hier Geborenen, son­dern auch die zu uns Hinzugekommenen – verdient haben. Deswegen möchte ich das noch einmal betonen und noch einmal hervorstreichen: Mit den heutigen Gesetzesbe­schlüssen starten wir in ein neues Zeitalter der Integrationsarbeit. Das Integrationsjahr ist verpflichtend, es ist flächendeckend, es gilt für Männer und Frauen, es gilt für Mäd­chen und Burschen.

Für mich ist das Entscheidende: Das Integrationsjahr geht auf die Bedürfnisse und Kom­petenzen von Asylberechtigten, von subsidiär Schutzberechtigten und auch von Asyl­werberInnen mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit ein.

Möge die FPÖ auch heute wieder zynisch und herablassend über die Qualifikationen der zu uns Kommenden scherzen (Zwischenrufe der Bundesräte Herbert und Mühl­werth), gerade mit diesem Programm wird auf die verschiedenen Bildungsniveaus ein­gegangen. Das geht von Alphabetisierungen, häufig von Afghanen oder afghanischen Frauen, über mögliche Facharbeiterausbildungen bis hin zur Unterstützung von Nostri­fizierungen; es sind ja auch Akademikerinnen und Akademiker dabei. (Neuerliche Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) Das alles geschieht nicht in einer fixen Reihenfolge, sondern individuell, nach Beratung durch unsere erfahrenen Profis beim AMS. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)