BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 58

11.56.59

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehr­ter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Her­ren hier im Bundesrat! Ich darf vielleicht mit einem Punkt beginnen, der mir ganz zen­tral zu sein scheint, wenn man über die Integration diskutiert: Ich möchte festhalten, dass der Erfolg der Integration sehr wohl immer damit zusammenhängt, wie hoch die Zahl der zu Integrierenden ist.

Der zweite Punkt, den ich gerne umsetzen würde: Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, die Bereiche Asyl, Migration und Integration nicht ständig miteinander zu vermischen. Wenn Sie sagen, Migranten zahlen mehr ins Sozialsystem ein, als sie herausnehmen, dann ist das eine sehr pauschale Aussage, die ich so nicht unterstützen würde. Wenn der Hochqualifizierte aus Deutschland, aus Osteuropa, aus Australien oder von an­derswo zu uns kommt, eine Rot-Weiß-Rot-Card in Anspruch nimmt, gut verdient und in Österreich im Bereich des Spitzensteuersatzes liegt, dann stimmt das sicherlich. Für die Masse der Menschen, die als Flüchtlinge in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, ist diese Behauptung sicherlich falsch. Ich glaube, insofern ist es notwendig, bei den Fakten zu bleiben und zu sagen: Es gibt einfach drei Bereiche, die auseinandergehal­ten werden müssen.

Zum Ersten: der Bereich der Migration. Es ist bitte das Recht eines jeden Staates, zu entscheiden, wer zuwandern darf und wer nicht. Es muss auch das Recht eines jeden Staates sein, zu sagen: Bei welchen Fällen ist es für uns sinnvoll, wo ist es für uns von Vorteil und bei welchen Fällen ist es eben kein Vorteil, hat es keinen positiven Nutzen für einen Staat?

Bei der Frage Asyl, bei der Frage der Aufnahme von Schutzbedürftigen, reden wir eher über die moralische Verantwortung, die wir haben. Da stellen sich schon die Fragen: Wie viele Menschen sollen und müssen wir aufnehmen? Wie helfen wir am besten? Gelingt das nicht sinnvoller mit Hilfe vor Ort als mit der unbeschränkten Aufnahme in Mitteleu­ropa? Und vor allem: Wer ist eigentlich ein Schutzbedürftiger oder, wie Minister Stöger es formuliert hat, ein Heimatvertriebener? – Da würde ich mir wünschen, dass wir ein biss­chen genauer hinsehen, als das vielleicht teilweise bei sehr emotionalen Debatten der Fall ist.

Die Masse der Menschen, die in den letzten Jahren als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, sind Menschen, die definitiv unter schlechten Lebensbedingungen gelebt haben. Da­rin, glaube ich, sind wir uns alle einig. Viele dieser Menschen kommen aus Kriegsge­bieten, darin sind wir uns hoffentlich auch einig. Viele dieser Menschen kommen aber nicht aus Kriegsgebieten und haben auch kein Recht auf Asyl im Sinne der Genfer Kon­vention. Selbst diejenigen, die aus Kriegsgebieten zu uns gekommen sind, sind im Re­gelfall durch mehrere sichere Länder gezogen, bevor sie in Österreich ihren Asylantrag gestellt haben. Das sind Fakten, die man einfach akzeptieren muss.

Wenn man diese Fakten einmal akzeptiert hat, dann stellt sich schon die Frage, ob es richtig und sinnvoll ist, dass in unserem Nachbarland Slowenien – durch das fast alle Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, durchgezogen sind – im Jahr 2015 nicht ein­mal 1 000 Menschen einen Asylantrag gestellt haben, und bei uns waren es aber rund 90 000.

Kann es auf Dauer funktionieren, dass Menschen, auch wenn sie vom anderen Ende der Welt aus einem Kriegsgebiet kommen, durch zahlreiche Länder durchziehen, um dann genau in Österreich, Deutschland oder Schweden ihren Asylantrag zu stellen? – Aus meiner Sicht kann das nicht funktionieren, und daher unterstütze ich dieses System auch nicht.

Wenn wir über Integration sprechen, dann müssen wir uns zuerst einmal im Klaren da­rüber sein, was unser Ziel im Bereich der Migration ist und was unser Ziel im Bereich