BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 59

des Asylwesens ist. Ich habe da sehr klare Vorstellungen, und das Chaos, das in den letzten Jahren geherrscht hat, die absichtliche Vermischung, das absichtliche Agieren mit Emotion und nicht mit Fakten, das bringt uns in der Integration definitiv nicht weiter. Da sollten wir endlich einmal einen Konsens über alle Parteigrenzen hinweg (Zwi­schenruf des Bundesrates Stögmüller) herstellen, dass es da um Fakten und nicht um Emotionen gehen sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Integration: Rund 20 Prozent der Menschen, die in Österreich leben, haben einen Migrationshintergrund. Allein die Integration dieser Menschen ist eine große Herausfor­derung. Die Integration der 150 000, die in den letzten Jahren zusätzlich als Flüchtlinge beziehungsweise illegale Migranten zu uns gekommen sind, ist eine noch viel größere Herausforderung. Warum? – Die Masse dieser Menschen kommt aus ganz anderen Kul­turkreisen, und ihr Ausbildungslevel ist nicht mit dem der Bevölkerung in Österreich ver­gleichbar. Viele dieser Menschen sind schlecht ausgebildet, viele dieser Menschen sind nicht einmal alphabetisiert.

Mit dem Integrationsgesetz und auch mit dem Integrationsjahrgesetz versuchen wir nun, diese schwierige Herausforderung bestmöglich zu meistern. Ich bleibe aber bei dem, was ich eingangs gesagt habe: Der Erfolg der Integration hängt von der Zahl der zu In­tegrierenden ab. Das bedeutet: Wenn wir den Zustrom nicht reduzieren, dann wird die Herausforderung bei der Integration immer größer und nicht kleiner werden, auch wenn wir uns noch so anstrengen.

Worum geht es in der Integration? – Spracherwerb, Einstieg in den Arbeitsmarkt, auch die Vermittlung unserer Grundwerte und das Pochen darauf, dass unsere Grundwerte eingehalten werden. Wir bauen mit diesem Gesetz das aus, was wir auch in der Ver­gangenheit schon getan haben, wir schaffen neue Deutschkursplätze, zusätzliche Plät­ze. Das halte ich für sinnvoll und richtig, denn die Sprache ist eine wichtige Basis.

Der zweite Punkt: Arbeitsmarkt. Wenn mein Expertenrat davon ausgeht, dass nach fünf Jahren erst ein Drittel dieser Menschen einen Job gefunden haben wird, dann ist es doch bitte sinnvoll, dass man die Menschen nicht nur mit der Mindestsicherung am Le­ben erhält und sie gleichzeitig im Park und in der Wohnung so lange herumsitzen lässt, bis sie auf dumme Gedanken kommen, sondern dass sie gemeinnützige Arbeit leisten.

Wenn Sie ein Problem mit der Definition der Ein-Euro-Jobs haben und sich besser füh­len (Bundesrat Stögmüller: Null-Euro-Jobs!), wenn man jetzt Arbeitsmarkttrainings da­zu sagt: Mir geht es nicht um die Bezeichnung. Was mir wichtig ist, ist, dass wir Men­schen nicht einfach nur mit der Mindestsicherung versorgen und sie jahrelang ohne Perspektive, ohne Aufgabe, ohne Selbstwertgefühl und ohne Respekt der Mehrheitsbe­völkerung bei uns im Land sind, sondern sie müssen beschäftigt werden. Mir ist egal, wie es heißt, aber ich halte es für gut, dass wir Menschen mit diesem Gesetz nun in eine gewisse Form der Beschäftigung bringen. Vielleicht ist es ja sogar hilfreich, um sie dann in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, was natürlich das oberste Ziel sein muss.

Dritter Bereich: Wertevermittlung. Wir bauen nicht nur die Wertekurse aus, sondern wir sagen auch klar, was in Österreich keinen Platz hat. Symbole der Gegengesellschaft ha­ben bei uns definitiv keinen Platz. Das betrifft Koranverteilaktionen durch Salafisten ge­nauso wie die Vollverschleierung, also Burka oder Niqab. Ich halte es für gut, dass wir ein Gesetz haben, das das verbietet. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.04

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Frau Bundesrätin Ecker, bitte.