BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 62

Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 12.14 Uhr unterbrochen und um 12.15 Uhr wieder aufgenommen.)

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Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den gegenständlichen Entschließungsantrag der Bundesräte Her­bert, Kolleginnen und Kollegen bei 58 abgegebenen Stimmen 11 „Ja“-Stimmen und 47 „Nein“-Stimmen.

Der gegenständliche Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.

Mit „Ja“ stimmten die Bundesräte:

Ecker;

Herbert;

Krusche;

Längle;

Meißl, Mühlwerth;

Pisec;

Raml, Rösch;

Samt, Schererbauer.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesräte:

Anderl, Arztmann;

Blatnik, Bock, Brunner;

Dziedzic;

Ebner;

Forstner, Fürlinger;

Gödl, Grimling, Gruber-Pruner;

Hackl, Hammerl, Heger;

Junker;

Kern, Köck, Köll, Koller, Kurz;

Ledl-Rossmann, Lindinger, Lindner Mario, Lindner Michael;

Mayer;

Novak;

Oberlehner;

Pfister, Poglitsch, Posch-Gruska, Preineder, Pum;