BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 66

gefamilien, die mit Gewalt und Missbrauch konfrontiert waren, zugesprochen. Dies zeigt, dass man die verschiedenen Umstände miteinbezogen hat.

Meine Damen und Herren! Die Aufmerksamkeit dieser Herausforderung gegenüber zeigt sich auch in Bezug darauf, dass bei der Volksanwaltschaft eine Rentenkommission ein­gerichtet wird, in der jene Träger Mitglieder sind, die sich bis jetzt intensiv mit der sen­siblen Thematik auseinandergesetzt haben. Bei dieser Kommission können noch bis Mit­te des Jahres Anträge gestellt werden. Opfer, die bis jetzt ihr Schweigen noch nicht bre­chen konnten, haben die Möglichkeit, nicht nur die Pension zu beantragen, sondern auch in der Bewältigung ihrer schwierigen Vergangenheit Unterstützung zu finden.

Zugleich ist dieses Gesetz eine Aufforderung, heute und in Zukunft wachsam zu sein, wenn es um Gewaltanwendung und Missbrauch besonders gegenüber Abhängigen und Unmündigen geht. Ich bin mir dessen bewusst, und es ist uns, glaube ich, allen be­wusst, dass nicht jeder Missbrauch unter der Devise „Das darf nie wieder passieren!“ ab­geschafft wird. Das zeigt sich jetzt auch im veröffentlichten Bericht der Volksanwalt­schaft in Bezug auf Missstände in Pflegeheimen. Das engagierte Pflegepersonal wurde auch ein wenig schlechtgemacht – das, meine Damen und Herren, war nicht der richti­ge Weg. In diesem Sinn ist es auch ermutigend, dass 1 Million € für Präventivmaßnah­men gegen Missbrauch und Gewaltanwendung vorgesehen sind. Die Wachsamkeit kann durch das neue Gesetz gefördert werden. Es ist ein Auftrag an uns alle, dort besonders wachsam zu sein, wo es um abhängige, unmündige und andere angewiesene Personen geht.

Meine Damen und Herren! „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es in der Grundrechtecharta der EU. Angesichts der Gefahr, dass diese Würde immer wieder nicht nur angetastet, sondern sogar auch zerstört wird, ist zu bedenken, was der Philo­soph Arno Baruzzi – Sie kennen ihn sicher alle – einmal gesagt hat: „Die Würde ist des­halb unantastbar, weil es Unmündige, Kranke, Kinder, Gebrechliche überhaupt gibt.“ Das Zerbrechliche des menschlichen Daseins muss uns immer wieder die Frage vor Augen führen, wie wir mit den Abhängigen, den Schwachen – mit denen, deren Würde so leicht antastbar ist, umgehen und welche Maßnahmen wir zum Schutz dieser Menschen treffen.

Sehr geehrter Herr Minister, meine Damen und Herren und alle Verantwortlichen! Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich darf abschließend aber noch sagen, dass wir beim Ent­schließungsantrag der FPÖ nicht mitstimmen werden. – Danke, meine Damen und Her­ren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

12.29

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mühl­werth. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

12.29.48

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier und vielleicht zu Hause am Livestream! Meine beiden Vorredner haben es ja wirklich schon sehr eindrucksvoll ge­schildert, wie wir alle, über die Parteigrenzen hinweg, diesen Staatsakt empfunden ha­ben.

Es ist, glaube ich, jedem von uns kalt den Rücken hinuntergelaufen und hat niemanden unberührt gelassen, so eindrucksvoll dargestellt zu bekommen, wozu Menschen fähig sein können, denen Kinder anvertraut wurden. Wie Kollege Hammerl richtig gesagt hat: Sie ha­ben gedacht, sie seien nun gut aufgehoben, nachdem sie ohnehin schon ein schwieri­ges Familienverhältnis hatten, sei es, dass die Eltern gestorben sind, oder seien ande­re Gründe dafür ausschlaggebend, dass sie in ein Heim gekommen sind. Sie haben ge­hofft, wenn sie schon nicht den Schutz der Familie genießen konnten, wenigstens dort so etwas wie eine Heimat zu finden, und wurden dann von jenen, denen sie eigentlich vertrauen wollten oder auch vertraut haben, so schändlich missbraucht.