Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ für die Periode 2014–2020 (1158 d.B. und 1623 d.B. sowie 9795/BR d.B.)
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gelangen zu Punkt 6 der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Poglitsch. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Christian Poglitsch: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Mai 2017 betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ für die Periode 2014–2020.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Mai 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Danke schön.
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Bock. – Bitte.
12.52
Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock (SPÖ, Tirol): Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Eingangs möchte ich die Bedeutung dieser EU-Förderprogramme für unser Land und besonders für den ländlichen Raum unterstreichen. Vom Burgenland bis nach Vorarlberg konnte durch diese Programme ein wesentlicher Beitrag für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung geleistet werden. Ich bin überzeugt, dass auch das derzeit laufende Förderprogramm 2014 bis 2020 wieder mit Erfolg zur Weiterentwicklung Österreichs beitragen wird.
Der EFRE, also der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, soll Forschung, Technologie und Innovation fördern. Weitere Schwerpunkte sind die Stärkung des Wettbewerbs für KMUs und die Steigerung von Energieeffizienz sowie der Einsatz von erneuerbarer Energie bei Unternehmungen.
In der Vorperiode, also 2006 bis 2013, wurden 6 000 Projektwerber mit 680 Millionen € an Fördermitteln bedacht. Die von der EU bereitgestellten Mittel wurden dabei mit 92 Prozent ausgeschöpft. Diese Förderungen haben Gesamtinvestitionen von 4,5 Milliarden € ausgelöst. Aus dem ESF, dem Europäischen Sozialfonds, wurden in der Vorperiode circa 520 Millionen € für Investitionen in Bildung, lebenslanges Lernen, Armutsbekämpfung und soziale Eingliederung ausbezahlt.
Bei den 14 Programmen für territoriale Zusammenarbeit, in welchen unter anderem der Schutz natürlicher Ressourcen, der Hochwasserschutz und der Ausbau von grenzüberschreitender Verkehrsinfrastruktur enthalten sind, konnten die Fördermittel zu 100 Prozent abgeholt werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich die hervorragende Arbeit und die Unterstützung der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landes-, aber ganz besonders in den Regionalentwicklungsstellen erwähnen. Für diese Hilfe bedanke ich mich vor allem bei den politisch Verantwortlichen und den MitarbeiterInnen ganz herzlich. Sowohl bei der Antragstellung, beim Suchen nach den wichtigen Kofinanzierungsstellen im Land oder im Bund als auch bei der Auftragsvergabe beziehungsweise bei der Ausschrei-
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