BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 87

Abschließend zum Thema neue Datenschutz-Grundverordnung möchte ich sagen, es werden wohl auch auf die öffentliche Verwaltung, nämlich den öffentlichen Dienst, neue Herausforderungen zukommen – Stichwort: neue Datenschutzbeauftragte. Diese wer­den wohl nicht nur die einzelnen Ministerien, insbesondere Ihr Ministerium, Herr Minis­ter, vor neue Herausforderungen stellen. Ich habe schon im Ausschuss angeregt, dass man da wohl irgendwo eine Art Clearingstelle schaffen muss, denn wenn die Daten­schutzbeauftragten in den Ländern, in den Ministerien, in den verschiedenen Verwal­tungsbereichen, wo immer sie tätig sind, an sich zwar festlegen können, wie gewisse ge­setzliche Vorgaben anzuwenden sind, es mitunter aber keine Homogenität gibt, weil vielleicht der Datenschutzbeauftragte eines Landes eine andere Meinung hat als der ei­nes Ministeriums, dann haben wir nach derzeitiger Sachlage das Problem, dass zwei un­terschiedliche Rechtsmeinungen vorherrschen, die alle beide – wenn auch unterschied­lich ausgelegt – gelten.

Ich denke – und diese Anregung darf ich Ihnen, Herr Minister, mitgeben –, es wird viel­leicht sinnvoll sein, eine Art Clearingstelle oder ein Gremium zu schaffen, das sich mit solchen Problemfällen auseinandersetzt. Es wird schon so sein, dass keiner falschliegt, aber irgendjemand muss entscheiden, welche Rechtsmeinung in letzter Konsequenz zählt.

In diesem Sinne darf ich mich für diesen Bericht auch namens meiner Fraktion bedan­ken, wünsche der Datenschutzbehörde und ihren Mitarbeitern viele erfolgreiche Stun­den. Ich nehme an, es werden in Zukunft wohl arbeitsintensivere Stunden sein, wie sich aus diesem Bericht ableiten lässt.

Nichtsdestotrotz ist die Datenschutzbehörde eine wichtige Instanz geworden, die wir nicht missen wollen und die uns wohl auch zukünftig politisch als auch persönlich – be­sonders mich als stellvertretenden Vorsitzenden des Datenschutzrates – auf unserem be­ruflichen als auch privaten Weg begleiten wird. In diesem Sinne sage ich noch einmal Danke und wünsche viel Glück für die zukünftige Bewältigung ihres Arbeitsauftrages. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

13.58

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Bevor wir in der Debatte fortfahren, darf ich in unse­rer Mitte Herrn Bundesminister Dr. Schelling begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemei­ner Beifall.)

Nächste Wortmeldung: Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte, Frau Kollegin.

 

13.58.43

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Da hier so großes Einverständnis herrscht, ist es als Viertrednerin schwierig, noch etwas Neues zu sagen, deshalb nur ganz kurz: Diese Be­hörde ist eine, die offensichtlich von einer Umstrukturierung in die nächste geht und sich auch gerade jetzt wieder umstrukturiert, um eben den EU-rechtlichen Vorgaben Folge zu leisten. Ab 25. Mai 2018 tritt ja die Datenschutz-Grundverordnung der EU in Kraft. (Präsidentin Ledl-Rossmann übernimmt den Vorsitz.)

Eine andere Frage ist, ob die dazugehörigen gesetzlichen Bestimmungen noch in die­ser Legislaturperiode fertig werden. Das ist ungewiss, und das finde ich traurig. Der ent­sprechende Gesetzentwurf ist zwar, glaube ich, schon seit einem Jahr fertig, aber jetzt erst seit drei Wochen in Begutachtung. Er hat den Ministerrat so lange nicht erreicht, weil die ÖVP große Befürchtungen hatte, dass es da ein Golden Plating geben könnte. Ich möchte schon hoffen, dass sich dieser Gesetzesbeschluss vielleicht doch noch in dieser Legislaturperiode ausgeht.

Wir haben gehört, dass die Verhandlungen, was Personalaufstockungen und Änderun­gen betrifft, in Gang sind. Leider war von der Behörde selber niemand im Ausschuss.