Ich hätte es sehr gut gefunden, wenn die Möglichkeit bestanden hätte, jemanden direkt von der Behörde befragen zu können oder dargestellt zu bekommen, wie die Lage da nun tatsächlich ist.
Ich möchte nur noch erwähnen, dass es einen quartalsmäßig erscheinenden Newsletter der Behörde gibt. Damit kann man sich einen guten Überblick über Neuerungen, über die Judikatur und auch sonstige interessante Bereiche aus der nationalen und internationalen Welt des Datenschutzes verschaffen. Also ich kann nur jedem, der mit diesem Bereich befasst ist oder an diesem interessiert ist – und das ist mittlerweile schon fast jeder –, diesen Newsletter empfehlen.
Auch ich danke abschließend für diesen Bericht, den wir gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
14.01
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Trauerkundgebung aus Anlass des Ablebens des ehemaligen Vizekanzlers und Außenministers Dr. Alois Mock
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich mitteilen, dass uns soeben die traurige Nachricht erreicht hat, dass unser ehemaliger Vizekanzler und Außenminister Dr. Alois Mock verstorben ist.
Gerade in seiner Funktion als Außenminister war er durch seinen Einsatz maßgeblich am EU-Beitritt Österreichs beteiligt, und ich meine, mit dem heutigen Tag hat uns ein wirklich großer Europäer und Staatsmann verlassen.
Unsere Gedanken und Gebete sind bei seiner Familie, und ich darf Sie nun ersuchen, sich von den Sitzen zu erheben, um seiner zu gedenken. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen und verharren einige Zeit in stummer Trauer.)
Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Sitzplätze wieder ein.)
Beschluss des Nationalrates vom 16. Mai 2017 betreffend ein Bundesgesetz zur Unterstützung von kommunalen Investitionen (Kommunalinvestitionsgesetz 2017 – KIG 2017) (1583 d.B. und 1618 d.B. sowie 9801/BR d.B.)
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter zu diesem Punkt ist Herr Bundesrat Heger. Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter Peter Heger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Mai 2017 betreffend ein Bundesgesetz zur Unterstützung von kommunalen Investitionen.
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