BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 102

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reichen sie zusammenarbeiten wollen, als wenn Gemeinden nach einer Fusionierung zu­sammenarbeiten müssen, sich dann aber vielleicht gar nicht so gut verstehen.

Meine Gemeinde war einmal mit einer anderen kleinen Gemeinde zusammen, sie ha­ben von der Struktur her nicht zusammengepasst, sind jetzt wiederum getrennt; wir ar­beiten aber mit sehr vielen anderen Gemeinden im Umfeld in den Bereichen zusam­men, in denen wir zusammenpassen. Auch das fördert dieses Gesetz: die Eigenstän­digkeit der Gemeinden, die Möglichkeit, als Gemeinde auszusuchen, in welchem Be­reich man wo zusammenarbeitet. Also noch einmal: ein sehr guter Ansatz.

Ich weiß nicht, Herr Kollege Oberlehner, ich glaube, du hast gesagt, dass der Rest im Gemeindetopf bleibt. Das heißt, wenn eine Gemeinde das Geld nicht gleich ausschöp­fen kann, geht es nicht zurück in ein großes Universum, sondern bleibt für die Gemein­den erhalten. – Da gibt es wirklich sehr vieles, das klug gemacht und für die Gemein­den sehr gut durchdacht wurde, vor allem im Hinblick auf all die Herausforderungen, die die Gemeinden haben und bewältigen müssen, und das sind ja nicht wenige, denn Gemeinden sind von der Geburt bis zum Sterben für alles verantwortlich. Manchmal bin ich wirklich der Überzeugung, dass die Gemeindemitarbeiterinnen und Gemeinde­mitarbeiter auch eine psychologische Ausbildung bräuchten, denn Gemeinden sind nicht nur Servicestelle für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Anlaufstelle betreffend Behörden, wir sind auch die oberste Bauinstanz. Wir sind in alles, was das Leben der Mitbürger betrifft, involviert und wollen und müssen als Gemeinde für sie da sein; da­her: ein herzliches Dankeschön.

Eine Anmerkung hätte ich noch: Herr Minister Schelling, Sie haben gerade gesagt, dass es ein Investitionsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen gibt – was sehr gut und sehr wichtig ist, wir haben schon besprochen, dass dies sehr notwendig ist  und dass es auch noch ein Investitionsprogramm für größere Unternehmen geben wird. Es gibt jetzt dieses Kommunalinvestitionsgesetz, und das, was ich mir wirklich noch wün­sche, ist, dass wir die Aktion 20 000 für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ös­terreich umsetzen, denn das ist etwas, womit wir nicht nur für 20 000 Menschen einen Arbeitsplatz schaffen, sondern neben diesem Arbeitsplatz auch Werte vermitteln und den Menschen und ihren Familien sehr, sehr viel geben können.

Ich glaube, dass es für diese Regierung sehr gut wäre, die Aktion 20 000 für alle Ar­beitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich noch zu beschließen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.58

14.58.24

 


Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Bundes­räte Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kommunalinvestitionsgesetz 2017.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegen­ständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.

14.59.1610. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 16. Mai 2017 betreffend Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien zur Ab-


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