BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 153

18.23.46

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Es schaut ja tatsächlich so aus, als wäre meine Wort­meldung die letzte heute, das würde mich freuen.

Ich schließe mich der Meinung des Kollegen Krusche nicht an, das heißt, wir werden den Bericht zur Kenntnis nehmen. Ich finde ihn gut und aussagekräftig, und ich finde es eigentlich auch sehr gut, was sich in diesem Bereich in Österreich tut. Für 2017 wa­ren ja keine neuen legislativen Initiativen geplant, sondern eben vor allem die Umset­zung von Horizon 2020. Es wurde schon erwähnt, dass Österreich da Nettoempfänger ist und unsere Erfolgsrate über dem EU-Durchschnitt liegt, das finde ich sehr erfreulich.

Wir hoffen, dass die Vorbereitungen auf das 9. Forschungsrahmenprogramm nicht ver­nachlässigt werden, besonders auch im Sinne unserer Ratspräsidentschaft, wodurch wir doch eine ganz wichtige Rolle haben.

Synergien mit dem ESIF, dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, sind sicher­lich noch ausbaufähig, also sozusagen die Richtung in die Praxis.

Erasmus+ bleibt das Erfolgsprogramm und das Vorzeigekind. Es wurde schon erwähnt, dass die Kommission bis Ende 2017 eine Zwischenevaluierung vorlegen wird. Ich glau­be, in diesem Bereich eine Kosten-Nutzen-Rechnung zu erstellen ist schwierig. Also ich stelle mir da nicht eine Kosten-Nutzen-Rechnung vor, um das zu evaluieren; das halte ich nicht wirklich für möglich.

Ich habe mit der Frau Präsidentin gerade besprochen, dass dieses Programm Schwä­chen im Bereich der Lehrlinge hat, und das geben auch die Zahlen so her, obwohl ich glaube, dass es gerade auch für Lehrlinge sehr wichtig wäre, von diesen Programmen profitieren zu können. Wahrscheinlich ist der Grund dafür, dass ja nur Deutschland und Österreich die Lehrlingsausbildung in diesem Sinn kennen und die anderen EU-Länder nicht; deshalb ist es wahrscheinlich auch schwierig, das entsprechend zu etablieren, aber ich denke, wir sollten nicht nachlassen und es auch für Lehrlinge entsprechend er­öffnen und ausbauen.

Beunruhigend finde ich die besondere Unterstützung der Forschungs- und Innovations­tätigkeit im Verteidigungsbereich der EU. Das Verteidigungsforschungsprogramm soll mehrere Milliarden schwer sein, dieses Geld wird woanders abgehen. Das im Verteidi­gungsbereich in diesem Rahmen unterzubringen – diese Dinge müssen dann auch im­mer in der Praxis ausprobiert werden, et cetera – finde ich beunruhigend, und zwar ... – (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Das läuft aber nicht unter militärischer For­schung, wir haben ein eigenes Digital-Kapitel! Ich finde das jedenfalls beunruhigend; wenn es andere beruhigt – gut.

Wir würden uns mehr Fortschritte und Ambitionen im Bereich Open Science wünschen. Ich glaube, das wäre ein wichtiger Bereich. Und wir halten es für dem Gedanken der Internationalisierung der wissenschaftlichen Gemeinschaft abträglich, dass man es aus­ländischen Absolventen österreichischer Universitäten, in die wir ja investiert haben, viel Geld investiert haben, so besonders schwer macht, in Österreich zu bleiben und zu ar­beiten.

Über die Auswirkungen des Brexit, ja, das stimmt, kann nach wie vor nur spekuliert wer­den, aber wir müssen uns allein die zentrale Rolle vorstellen, die England im europäi­schen Forschungsraum spielt. An rund 40 Prozent der EU-Forschung sind britische For­schungseinrichtungen beteiligt. 30 000 Forscher vom Kontinent arbeiten in England. Laut Berechnungen des Teams um André Martinuzzi vom Institut für Nachhaltigkeitsmanage­ment an der WU und Harald Katzmair von FASresearch sind an rund 54 Prozent aller EU-