BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 22

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niert wird, das hat sich mir noch nicht erschlossen. Aber vielleicht habe ich noch nicht alle Argumente miteinbeziehen können. Warum soll etwas, was in anderen Ländern Usus ist und schlussendlich auch zu Erfolgen geführt hat, bei uns nicht möglich sein?

Man kann Gott sei Dank sagen, dass wir die Jahre hindurch nicht im Fokus der Dschi­hadisten gestanden sind. Wir wissen, dass der nächste Terroranschlag kommt, wir wis­sen allerdings nicht, wann und wo. Denn das, was 2017 schon passiert ist, hat die Re­korde des Jahres 2016 bereits jetzt eingestellt: 2016 hatten wir 17 Anschläge, im Jah­re 2017 waren es bereits 16 nur im ersten Halbjahr. Das sollte uns mehr denn je zu der Überzeugung bringen, dass der Initiativantrag für das Sicherheitspolizeigesetz, darum bitte ich die Kollegen – ich bin mit Kollegen Doskozil eines Sinnes, einer Meinung, schließ­lich haben wir gemeinsam die Autokennzeichenerfassung vorgeschlagen –, auch wirk­lich durchzubringen ist. Wir brauchen endlich die registrierten Wertkartenhandys. Und wir brauchen natürlich auch die Möglichkeit, verschlüsselte Kommunikationen auf WhatsApp – Terroristen nutzen mittlerweile alles, auch PlayStation wird bereits als Kommunikations­mittel verwendet – zu beobachten.

Meine Damen und Herren! Wenn wir der Polizei nicht jene Instrumente in die Hand ge­ben, die zumindest auf minimaler Augenhöhe mit den Verbrechern und Terroristen sind, dann ist das fahrlässig im Sinne der Sicherheit Österreichs. Da nützt es nichts, heute eine Diskussion über polizeiliche Ausrüstungen beziehungsweise über polizeiliche Mann­schaften zu führen, auch wenn ich sie gerne führe: Das BVT mit den Landesämtern hat im heurigen Jahr 150 Beamte dazubekommen, und diese personelle Intensivierung wer­den wir auch in Zukunft fortsetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

10.13


Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teil­nehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


10.14.22

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ja, Herr Minister, wir sind auch für die ra­sche Umsetzung des vorliegenden Sicherheitspaketes mit all den Maßnahmen, die von dir jetzt angesprochen worden sind, weil es der logische nächste Schritt ist. Diesen Schritt müssen wir unbedingt machen, und zwar relativ rasch, zumal die Terrorgefahr kei­nen Aufschub duldet. Die duldet wirklich keinen Aufschub!

Kollege Schödinger hat heute schon die Statistik zitiert und uns erklärt, und auch der Herr Minister hat dargestellt, welches Gefährdungspotenzial insgesamt in Europa exis­tiert, wie gut wir uns als kleines Land Österreich in diesem Konnex bewegen und wie beispielgebend wir sind. Demnach ist dieses Sicherheitspaket etwas, das wir unbe­dingt, relativ rasch und noch in diesen Wochen umsetzen müssen; so wie andere Pa­kete, denen unsere Partei auch jetzt zugestimmt hat. Das ist ein Gebot der Stunde und soll auch nicht unbedingt zum Wahlkampfthema werden. Diese Geschichte soll aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Auch wenn Kollege Jenewein sich jetzt in­nerlich bereits darüber freut, dass das zum Wahlkampfthema werden könnte, aber das soll es eben nicht werden, weil wir aufgerufen sind, intensiv an diesem Gesetz zu ar­beiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Lieber Kollege Werner Herbert! Wenn man das auf einen Computer auf einer bestimm­ten Dienststelle herunterbricht, dann sind wir schon sehr, sehr bescheiden regional un­terwegs, denn das heutige Thema war schon ein globales Thema, ein europaweites Thema. (Bundesrat Herbert: Das ist ein wichtiges Thema für die Betroffenen!) Und in


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