zept wurde gemeinschaftlich mit den Studierenden entwickelt, und im Übrigen hat die Hochschulkonferenz auch gemeinsam mit der ÖH vorgeschlagen, eine 25-Millionen-€-Erhöhung vorzunehmen. Mit diesem Beschluss wird weit darüber hinausgegangen, und daher finde ich, dass das eine gute Geschichte ist.
Ja, es muss einem nicht alles gefallen, was die dort tun, aber ich halte die Grundinstitution, wie sie vorhanden ist, für sehr wichtig und für gut konstruiert. Man muss bedenken, wie das entstanden ist: Aus einer in der Zeit der Spätsechziger sehr professoral dominierten, nicht durch demokratiepolitische Mitsprache gekennzeichneten Universität ist eine weitgehend selbstverwaltete und jetzt nach dem Universitätsgesetz 2002 sehr autonom agierende Universität entstanden, in der es trotzdem die Repräsentativität der unterschiedlichen Gruppen gibt. – Das ist für eine Demokratie wirklich etwas Feines!
Es sei allen Fraktionen gestattet, dort im Wettbewerb der besten Ideen anzutreten, wie es eben in einer Demokratie der Fall ist, und das demokratiepolitische Ergebnis ist dann zu respektieren und zu akzeptieren. Es könnte auch einmal anders sein. Aber wir wollen ja den Wettbewerb der besten Ideen und besten Konzepte. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.19
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Dem ist nicht so. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Mittelstandsbericht 2016 (III-601-BR/2016 d.B. sowie 9815/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gelangen nun zu Punkt 4 der Tagesordnung.
Berichterstatterin zu diesem Punkt ist Frau Bundesrätin Marianne Hackl. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Marianne Hackl: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Mittelstandsbericht 2016. Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss hat mit Stimmenmehrheit am 20. Juni 2017 den Antrag gestellt, den vorliegenden Bericht des Nationalrates zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte, Herr Bundesrat.
12.21
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Fernsehpublikum! Die Tatsache, dass der Bericht ein halbes Jahr nach Fertigstellung in den Bundesrat kommt, ist sicherlich verbesserungswürdig – um es einmal positiv, optimistisch zu formulieren – und zeugt nicht gerade von der Wertschätzung der österreichischen Wirtschaft.
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