BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 71

Wohlstand, und das schafft vor allem Wettbewerbsfähigkeit, denn darin werden sehr wohl die Kostenstruktur, die Innovationsstruktur und die Leistungsfähigkeit unserer Betriebe widergespiegelt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.32

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich darf festhalten, dass der von Bundesrat Pisec und seinen Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Abschaf­fung der kalten Progression zur Stärkung des Mittelstandes genügend unterstützt ist und demnach mit in Verhandlung steht.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Hammerl. – Bitte.

 

12.32.29

Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Der heute zu debattierende Mit­telstandsbericht 2016, ist meines Erachtens ein ausgezeichneter Bericht, er wurde aber im Nationalrat noch nicht diskutiert. Kollege Mag. Reinhard Pisec, Sie haben den Be­richt, glaube ich, trotzdem halbwegs positiv beurteilt, wofür ich danke. Es hat nicht im­mer alles gepasst, aber es war doch zumindest halbwegs positiv, so schlimm war es wohl nicht.

Meine geschätzten Damen und Herren! Der Mittelstand ist die Säule der Wirtschaft. Warum habe ich mich gemeldet? – Ich selber führe einen Betrieb, ehrenamtlich, eine GesmbH, das Hilfswerk Steiermark mit knapp 1 500 Mitarbeitern und Angestellten. Wir kommen sehr oft in den verschiedenen Teilen unseres Landes herum, meine Damen und Herren, und es ist erstaunlich zu sehen, wie sehr unser Land von klein- und mittel­ständischen Unternehmen geprägt ist. Vielen Orten und Stadtteilen geben diese Unter­nehmen ihre Identität, aber den Menschen auch ihr tägliches Brot.

Es gibt 330 000 klein- und mittelständische Unternehmen, zwei Drittel der Erwerbstäti­gen arbeiten in solchen, und die Lehrlingsausbildung – ich wiederhole: die Lehrlings­ausbildung – wird zu einem großen Teil von diesen Unternehmen getragen. Unser welt­weit anerkanntes duales Ausbildungssystem wird von diesen Betrieben wesentlich mit­gestaltet.

Seit 2008 konnten laut Mittelstandsbericht, der zur Diskussion vorliegt, 130 000 zusätz­liche Arbeitsplätze geschaffen werden. 2014 gaben diese Unternehmen 1,9 Millionen Menschen Beschäftigung, und 456 Milliarden € Umsatz konnten erwirtschaftet werden.

Es weisen aber nicht nur diese imponierenden Zahlen auf die Bedeutung dieser Un­ternehmen hin, sondern es ist darüber hinaus die Prägung der Wirtschaft unseres Lan­des durch diese Unternehmen relevant. Meine Damen und Herren! Wir brauchen si­cherlich Großbetriebe und Leitunternehmen, ebenso brauchen wir für diese aber auch die Basis, die durch diese Klein- und Mittelunternehmen gebildet wird. In solchen Be­trieben gibt es Innovation, in den meisten Fällen gibt es aber auch eine Rückbindung an die örtliche Gesellschaft, die eine spezifische Wirtschaftskultur ausbildet. Eine sol­che Wirtschaftskultur ist geprägt von gegenseitiger Verantwortlichkeit in der Entwick­lung der Regionen.

Wir merken das besonders dann, wenn es zu einer Absiedelung von Menschen aus strukturschwachen Gebieten kommt. Wo Unternehmen vorhanden sind, die in regiona­ler Verantwortung das Gebiet mitgestalten, kann dieser menschliche Aderlass hintan­gehalten werden, besonders wenn Klein- und Mittelbetriebe jungen Menschen Entwick­lungs- und Entfaltungsmöglichkeiten anbieten können.

Trotzdem habe ich auch eine ein bisschen kritische Anmerkung, wenn das anderer­seits auch positiv ist: In der Steiermark werden für das Magna-Werk circa 3 000 Frauen und Männer gesucht, die dort arbeiten sollten. 1 000 haben wir gefunden, aber es ist