BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 73

solche Unternehmungen bestehen. Wenn sich auch die gute Verfügbarkeit von Online­behördendiensten positiv im europäischen Vergleich zeigt, so liegt Österreich bei der öf­fentlichen Verwaltung im Rahmen der Umsetzung des Small Business Act der Europäi­schen Union nur im Durchschnitt. Hier wird gemessen, wie gut die Behörden auf die Be­dürfnisse der Klein- und Mittelbetriebe eingehen.

Meine Damen und Herren! Digitalisierung, so wichtig sie ist, ersetzt direkte Ansprech­partner, die effizient und einfühlsam auf die Bedürfnisse der Unternehmungen eingehen können, nicht.

Einen weiteren Kritikpunkt im Bericht stellen die ständigen Anforderungen von Regu­lierungen und Gesetzen im Zusammenhang mit den Betrieben dar. Diese Veränderung ist nicht durch die dynamische Entwicklung bedingt, sondern eben durch die Bürokratie­lastigkeit. Es braucht weniger Regulierungen, aber die müssen halten. Also es warten noch ganz wichtige Aufgaben auf uns.

Im Vorwort zum Mittelstandsbericht 2016 schreibt der zurückgetretene Vizekanzler und Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner, dem nicht nur für den Bericht, sondern auch für die vielen Initiativen, die er im Zusam­menhang mit den Klein- und Mittelunternehmungen gesetzt hat, herzlich gedankt sei: „Der heimische Mittelstand hat sich in gesamtwirtschaftlich herausfordernden Zeiten er­neut als wichtige Säule der österreichischen Wirtschaft erwiesen. Unsere kleinen und mittleren Unternehmen – vom traditionellen Handwerksbetrieb bis hin zum High-Tech-Un­ternehmen – sind im internationalen Vergleich überdurchschnittlich innovativ. Sie stehen für Internationalisierung ebenso wie für regionale Verbundenheit und solide Werte.“

Mein Abschluss: Damit hat er einen wesentlichen Punkt angesprochen. Die mittelstän­dischen Betriebe haben die Wurzeln, die notwendig sind, um wachsen zu können. Die­se Wurzeln bedürfen aber der Pflege.

Meine Damen und Herren! Wir sollten in der Politik alles dafür tun, um diese Wurzeln nicht abzuschneiden, denn gerade in Krisenzeiten haben sich diese Unternehmungen als jene Elemente der Bewältigung von krisenhaften Entwicklungen erwiesen, die in der regionalen Nähe, aber auch in Ausrichtung auf die Globalisierung innovativ tätig waren.

Die Bundesregierung und der Herr Bundesminister Mitterlehner haben sich ein großes Ziel gesetzt: Bis 2020 soll Österreich zum gründerfreundlichsten Land Europas werden. Die Zeichen stehen gut. Arbeiten wir alle hier im Haus zusammen! – Danke schön. (Bei­fall bei ÖVP und SPÖ.)

12.42

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Ze­lina. – Bitte.

 

12.42.39

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister! Herr Präsident! Liebe Mitglieder des Bundesrates! 99 Prozent aller österreichischen Betriebe sind Klein- und Mittelbetriebe. Zwei Drittel aller Beschäftigten arbeiten in Klein- und Mittelbetrieben, und damit sind die Klein- und Mittelbetriebe der wesentliche Erfolgsfaktor für Österreich.

Mit den Steuern und Abgaben, die diese Klein- und Mittelbetriebe leisten, finanzieren wir eigentlich alles. Wir finanzieren damit unser Pensionssystem, wir finanzieren damit unser Gesundheitssystem, wir finanzieren damit das Arbeitslosengeld, wir finanzieren da­mit die Familienbeihilfen. Wir finanzieren auch über die Kommunalabgaben der Betrie­be unsere Gemeinden, auch die Wohnbauförderung, und wir finanzieren auch die Wirt­schaftskammer und die Arbeiterkammer durch die Leistungen und Umsätze unserer Be­triebe.