BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 76

das mit kalkulatorischen Eigenkapitalzinsen berechnet, Sie wissen, wie das geht. (Zwi­schenruf der Bundesrätin Zwazl.) Oder wir lassen zu, dass die Dividendenausschüttun­gen und Gewinnausschüttungen als Aufwand behandelt werden.

Ein letzter Punkt sind die Bürokratie- und Überregulierungskosten für die Unterneh­men. Wir müssen die Überregulierung abbauen, die Gewerbeordnung darf auf keinen Fall Konkurrenzschutz sein. Leib und Leben zu schützen, das ist alles in Ordnung, auch Gesundheit soll geschützt werden, keine Frage. Ein Gewerbeschein für alle freien Ge­werbe muss möglich sein, da muss auch die Wirtschaftskammer eine Lösung finden.

Betreffend Regulierungswut gibt es gute Ansätze, wie etwa die automatischen Ablauf­daten von Regulierungen mit der Sunset-Klausel oder eine neue Regulierung im Aus­tausch gegen zwei alte. Eine große bürokratische Belastung für die Klein- und Mittelbe­triebe ist auch noch die Lohnverrechnung. Wir haben 321 Sozialversicherungsbeitrags­gruppen und 236 Lohnsteuergruppen, das ist Wahnsinn, das muss vereinfacht werden, denn das erzeugt Bürokratiekosten, und das ist ja letzten Endes Personalaufwand, der uns nicht wettbewerbsfähiger macht. (Bundesrat Pisec: Der Staat kennt sich selber nicht aus!) – Der Staat kennt sich selbst nicht mehr aus, sehr richtig, es ist zu komplex. Der Trend ist überall der gleiche, ob das bei der Telekom, Post oder ÖBB ist: Man geht auf einfache Tarife, auf wenige Tarife zurück, und das muss auch bei der Sozialversiche­rung und bei den Lohnsteuergruppen gemacht werden. Das ist ganz wesentlich.

Zu den Investitionsförderungen: Auch die sind natürlich eine Kostenreduktion. Ich un­terstütze auf jeden Fall die Erhöhung der Forschungsprämie für innovative Technolo­gien von 12 auf 14 Prozent. (Vizepräsident Gödl gibt das Glockenzeichen.) – Ich kom­me schon zum Schluss. – Vorzeitige Abschreibungen wären auch eine gute Sache, das heißt, die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages oder auch bei geringwertigen Wirtschaftsgütern die Freibetragsgrenze von 400 auf 1 000 € zu erhöhen, das wäre auch ein Ansatz für mehr Investitionen.

Also zusammengefasst: Was kann der Staat leisten? Der Staat kann Rahmenbedin­gungen schaffen, dass wir ein wettbewerbsfähiges Österreich haben, dass wir wettbe­werbsfähige Betriebe haben. Das Wichtigste sind niedrige Unternehmenssteuern, die Lohnnebenkosten müssen gesenkt, die Bürokratie und die Überregulierung verringert werden, und wir brauchen Arbeitszeitflexibilisierung. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.55

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Pfis­ter. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

12.55.57

Bundesrat René Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister Mah­rer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ja, die Frau Präsidentin in der ersten Reihe lacht schon, ich habe mir das Lachen jetzt bei Gerald Zelina auch nicht verkneifen können, den ich übrigens als Person sehr schätze, der aber bei seinen Ausführungen da manches Mal nicht auf diesem Kontinent zu Hause zu sein scheint, sondern, wie ich glaube, ir­gendwo in Amerika oder in Kanada in einem Ausbildungslager bei Frank Stronach ste­ckengeblieben ist.

Er möchte, dass alle Gewinne privatisiert werden. Wenn es dann aber um Verluste von Unternehmungen geht, die irgendwelche Probleme haben, die nachweislich nicht durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verursacht wurden, wenn es den Unterneh­men schlecht geht, weil sie globale Weltwirtschaftskrisen oder Finanzkrisen treffen, wenn dadurch Aufträge verschwinden und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Nacht arbeitslos werden und vor dem Nichts stehen, kann es in Österreich nicht im Sin­ne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und schon gar nicht im Sinne von uns Poli­tikerinnen und Politikern sein, dass wir den freien Wettbewerb oder den Markt ganz ein-