Bedenklich ist schon, dass die Zahl der Gründungen sinkt. Auf der anderen Seite sinkt aber auch die Zahl der Schließungen. Es wird ja immer argumentiert, man hätte lieber weniger Gründungen, dafür aber weniger Schließungen. Trotzdem haben sich die beiden Zahlen angenähert. Fakt ist: Die Zahl der Gründungen ist stärker gesunken als jene der Schließungen. Es gibt aber auch Länder in Europa mit hohen Gründerzahlen und trotzdem niedrigen Schließungszahlen, zum Beispiel die Niederlande. Vielleicht sollte man sich trotzdem noch einmal die Seite 9 des Regierungsprogramms durchlesen, auf der „Neue Gründerwelle auslösen“ als Überschrift steht, und sich anschauen, was davon verwirklicht worden ist – bedauerlicherweise sehr, sehr wenig. (Bundesrat Pisec: Die Steuern!)
Ich möchte mit einem sehr positiven Fall schließen – es sind in Österreich nach wie vor großartige Dinge möglich, und wir haben ein großartiges Potenzial an Menschen und auch an Unternehmungen –: 1983 wurde in Scharnstein ein Erfolgsunternehmen gegründet, nämlich die Grüne Erde – Scharnstein liegt ja bekanntlich mitten in der Pampa, also wirklich im ländlichen Gebiet –, das naturnahe Möbel, Textilien und Kosmetika erzeugt. Das Unternehmen erzielt inzwischen einen Jahresumsatz von 45 Millionen € und baut jetzt weiter aus: Auf 9 000 Quadratmetern wird ein neuer Produktionsstandort gebaut. Aktuell beschäftigt die Grüne Erde 420 Mitarbeiter und ist vielfach ausgezeichnet worden. Jetzt soll auch eine Besucherwelt errichtet werden, mit der 100 000 Menschen ins Almtal gelockt werden sollen.
Klaus Loenhart, der gleiche Architekt, der den tollen Österreichpavillon – den Breathe.Austria – für die Expo in Mailand gebaut hat, wird auch für die Architektur der neuen Erlebniswelt verantwortlich sein. Der Betrieb will bis 2019 CO2-neutral sein, es ist also ein sehr konsequenter Ökobetrieb – das geht so weit, dass dort zum Beispiel Parkplatzflächen nicht versiegelt werden.
Man sieht, es sind auch unter diesen Rahmenbedingungen großartige Dinge möglich, auf die wir, glaube ich, alle stolz sein können. Ich sage das, um jenen Menschen Mut zu machen, die investieren wollen, die etwas erreichen wollen und die sich weiterentwickeln wollen. Es liegt aber natürlich an uns, ständig an den Rahmenbedingungen für die Unternehmen und die KMUs in diesem Land weiterzuarbeiten und zu feilen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der ÖVP.)
13.19
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als vorläufig Letzter dazu ist Herr Bundesrat Mayer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
13.19
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte ganz kurz etwas zum Entschließungsantrag der freiheitlichen Kollegen sagen – Kollege Pisec und auch Frau Kollegin Reiter haben das Thema schon angesprochen –: Selbstverständlich sind auch wir für die Abschaffung der kalten Progression, das ist ja ausreichend bekannt. Herr Bundesminister Schelling hat 2015 bereits ein diesbezügliches Programm und Modell vorgelegt. Auch im neu adaptierten Regierungsprogramm gibt es eine entsprechende Zuordnung, einen entsprechenden Passus. (Zwischenruf des Bunderates Längle.)
Wir sind uns schon im Klaren, dass das Wirtschaftsministerium nicht unbedingt das richtige Ministerium ist; das ist also eine falsche Zuordnung. Aber das Thema passt zum Steuerbereich, da gebe ich meinen Vorrednern schon recht, die das bereits angesprochen haben. (Bundesrat Samt: Danke!)
Wie gesagt, wir sind auch für die Beseitigung der kalten Progression. Es gibt hiezu in der Regierung auch weitere Verhandlungen. Es ist auch so, dass im Schweizer Modell vorgesehen ist, dass es sich um eine periodische Anpassung handelt beziehungsweise periodisch ausgeglichen wird. Das bedeutet in weiterer Folge, dass sich das Parlament
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