BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 83

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auch immer wieder damit zu befassen hat. Deshalb ist für uns das Schweizer Modell nicht unbedingt das, das wir haben möchten, sondern wir sind für eine automatische In­flationsanpassung. (Bundesrat Pisec: ... den Plan, das umzusetzen!) Das ist zu bevor­zugen (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Pisec), weil dann eine Anpassung auch rascher umsetzbar ist und somit die einhergehende Entlastung auch dauerhaft ist. (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) Das Schweizer Modell geht von einer periodischen Anpassung aus. Wir wollen ein österreichisches Modell und nicht das Schweizer Modell. (Zwischen­ruf des Bundesrates Pisec.) Wir hoffen, dass dies auch noch in dieser Legislaturpe­riode nach den Vorschlägen des Herrn Bundesministers Schelling beschlossen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.21

13.21.46

 


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stim­menmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Pisec, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Abschaffung der kalten Progression zur Stärkung des Mittel­standes vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegen­ständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.

13.22.345. Punkt

Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2016 (III-623-BR/2017 d.B. sowie 9816/BR d.B.)

 


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Nun gelangen wir zum 5. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin zu diesem Punkt ist Frau Bundesrätin Hackl. Ich bitte um die Bericht­erstattung.

 


13.22.55

Berichterstatterin Marianne Hackl: Grüß Gott, Herr Minister! Ich erstatte den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht über die Lage der Tourismus- und Frei­zeitwirtschaft in Österreich 2016 (III-623-BR/2017 d.B. sowie 9816/BR d.B.).

Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, daher komme ich sogleich zur Antragsstel­lung.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Juni 2017 den An­trag, den Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2016 (III-623-BR/2017 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

 


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Längle. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


13.23.37

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Geschätzte Da­men und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir ha-


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