BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 101

Entschuldigen Sie bitte die falsche Anrede in unserer Anfrage, unser Wunsch war es ursprünglich, den Finanzminister zu dieser Sache zu befragen, da es insbesondere um die Mittel geht, die zur Verfügung gestellt werden müssen. Es hat ja beim Finanzaus­gleich den Plan gegeben, in einen aufgabenorientierten Finanzausgleich einzusteigen, und das eben insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Er­ziehung und so weiter zu tun.

Da ist jetzt die Frage: Was ist geschehen? Wie geht das weiter? Wie wird das von den Wahlen beeinflusst? – Derzeit ist die Erfahrung in den Gemeinden und in den Ländern: Der Gemeindebund lehnt sich zurück und wartet auf Ergebnisse, der Städtebund eben­so, und die Bürgermeister stehen da sozusagen im Regen und wissen nicht, wie es wei­tergeht. Auch den Ländern sind da die Hände gebunden, und es ist ganz schwer, das überhaupt noch in Bewegung zu halten. Der ÖAAB in Niederösterreich hat auch schon entsprechende Vorstöße gemacht und Anträge gestellt, in der Besorgnis, dass es da zu einem ernsthaften Stillstand kommt.

Deshalb stellen wir an Sie diese Fragen, inwieweit Sie informiert sind oder eben den Gemeinden, den Bürgermeistern, den Ländern Informationen zukommen lassen, wie es da tatsächlich weitergeht. Ich bitte um Beantwortung. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

14.29

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Zur Beantwortung gelangt Frau Bundesministerin Dr. Karmasin zu Wort. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

14.29.48

Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin: Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Kollegen und Kolleginnen! Ich bin ja sehr froh, dass das Au­genmerk hier auf dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung liegt, denn das ist uns auch ein ganz besonderes Anliegen. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass die bestehende Ausbauoffensive mit 305 Millionen € – die größte Offensive des Bundes, die es je zu diesem Thema gab – sehr gut funktioniert.

Wenn ich hier kurz ein paar Zahlen nennen darf: Es wurden in den letzten Jahren fast 60 000 neue Plätze geschaffen, wir konnten die Betreuungsrate bei den unter Dreijähri­gen von 14 auf 27,4 Prozent ausbauen, bei den Drei- bis Sechsjährigen von 87 auf 95,1 Pro­zent, und insgesamt gab es eben die 305 Millionen €, die zusätzlich von den Ländern und Gemeinden entsprechend ergänzt werden. Die Ausbauoffensive, die ja noch bis Ende des Jahres besteht, läuft also sehr gut.

Wir sind auch sehr froh darüber, denn es gab ja auch schon Jahre, in denen die 15a-Vereinbarung so gestaltet war, dass die Mittel nicht entsprechend abgeholt wurden. Das ist in diesem Fall nicht so, deswegen ja auch die Anfrage, da das Geld sozusagen schon mit Ende des Jahres verplant ist und eine Neuauflage und eine Weiterführung notwen­dig wird. Das sehen wir auch ganz genau so, weil uns die Elementarbildung und der Ausbau der Kinderbetreuung ein ganz zentrales Anliegen sind, nicht nur für die früh­kindliche Elementarbildung, sondern natürlich auch für die Frage der Vereinbarkeit.

Aus diesem Grund ist ja auch, wie Sie schon erwähnt haben, im Finanzausgleich defi­niert worden, dass die Aufgabenorientierung im Kindergartenbereich als Pilotprojekt um­gesetzt werden soll. Das ist auch weiterhin so in Arbeit, in Diskussion und Ausarbei­tung. Zudem – das ist vielleicht eine zusätzliche Rückversicherung – wurde das Thema ja auch im neuen Regierungsübereinkommen noch einmal fixiert und festgeschrieben. Wenn ich das noch einmal erläutern darf: „Die Elementarpädagogik soll weiter gestärkt, die Entwicklung des Kindergartens von der Betreuungs- zur Bildungseinrichtung for­ciert werden.“ Bis zum Herbst 2017 sollen eben der Ausbau der Kindergärten und der Krippen und auch das Gratiskindergartenjahr entsprechend umgesetzt werden.