BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 105

Wege, deshalb werden wir diesem Entschließungsantrag nicht unsere Zustimmung er­teilen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.44

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesrätin Posch-Gruska. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

14.44.52

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Frau Ministe­rin! Heidi Reiter hat gesagt, der Gemeindebund lehne sich zurück und warte ab. – Der Gemeindebund hat schon eine Presseaussendung gemacht, auch aus der gleichen Angst, die eurem Antrag zu entnehmen ist, da natürlich die Gemeinden darauf warten, was jetzt passiert. Die Gemeinden machen ihr Budget nicht für das Schuljahr, sondern für das Kalenderjahr und müssen daher natürlich wissen, wie das ausschaut; und ab dem Herbst beginnen sie mit der Planung des Ausbaus.

Ich möchte aber auch mit einem großen Danke beginnen, einem großen Danke für die­se Unterstützung, die wir seitens des Bundes bekommen haben. Das Geld, das vom Bund an die Länder und dann natürlich weiter an die Gemeinden fließt, das von Ge­meinden und Ländern auch noch einmal erhöht wird, ist nicht nur sehr wichtig für die Zukunft unserer Kinder in den Gemeinden, sondern auch – und gerade in der heutigen Zeit möchte ich das hier sagen – sehr wichtig für die Arbeitsplätze und für die Wirtschaft in unserem Land. Ich glaube, dass wir da in den Gemeinden wirklich eine sehr, sehr gute Leistung vom Bund bekommen.

Als Bürgermeisterin hätte ich jedoch gerne eine Sicherheit. Derzeit tagt ja diese Ar­beitsgruppe, das ist natürlich sehr gut, aber diese Arbeitsgruppe hat einen neuen Be­rechnungsschlüssel aufgestellt. Das freut mich zwar auch sehr, da dieser neue Be­rechnungsschlüssel aussagt, dass es um längere Öffnungszeiten, um gezielte Angebo­te für Kinder und um mehr Plätze oder um mehr Gruppen gehen soll. Da hakt es aber jetzt, und zwar deshalb, da es so schwer ist, diese Daten zu sammeln. Es ist nicht ein­fach, wirklich alle Daten zu bekommen, denn diese haben auch die Länder nicht; vor allem die Privatkindergärten sind das größte Hindernis, diese Daten zu bekommen.

Damit stellt sich schon die Frage, was dann ab Herbst bei uns in den Gemeinden pas­siert, wenn wir nicht wissen, ob wir unsere Pläne für die Ausbauten, die wir jetzt ha­ben – ich weiß aus dem Burgenland, dass sehr viele Gemeinden planen, auszubauen –, umsetzen können. Jetzt weiß ich schon, Frau Ministerin, Sie sind nicht der Finanzmi­nister, aber dürfte ich Sie bitten, dass Sie mitnehmen, dass wir, sollte das große Ziel mit dieser Datensammlung und den Qualitätskriterien nicht erreicht werden können, zu­mindest die Zusage bekommen, dass wir die 15a-Vereinbarung, die jetzt läuft, noch um ein Jahr verlängern können, damit die Gemeinden draußen wirklich auch planen und ar­beiten können. Das wäre mein Wunsch. Ich weiß, dass Sie uns den nicht erfüllen kön­nen und dass es für Sie wahrscheinlich genauso wichtig wäre, da es um den Inhalt geht.

Sehr wichtig – und ich denke, da sind wir jetzt schon auf dem richtigen Weg – sind die Qualitätskriterien. Nicht individuell, sondern wirklich österreichweit Qualitätskriterien bei der Kinderbetreuung zu setzen ist eine ganz wichtige Forderung, da es notwendig ist, dass wir von diesem Beaufsichtigungsschema weg zu einem tatsächlichen Betreu­ungsschema kommen und dass wir den Kindergarten wirklich auch als erste Bildungs­einrichtung sehen.

Sie haben vorhin bereits gesagt, dass nicht alle Länder die Gelder, die sie vom Bund bekommen, abgeholt haben. Jetzt müsste man auch überlegen, warum nicht alle Län­der das Geld abholen. Sind die Hürden zu groß? Es wurde zum Beispiel in Salzburg, wo, glaube ich, sogar eine grüne Landesrätin zuständig ist, das Geld nicht zur Gänze ab­geholt, auch im Burgenland wurde das Geld nicht zur Gänze abgeholt. Das heißt, auch