BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung / Seite 29

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Bei den Nebentätigkeiten ist eine Ausweitung geplant. Es ist ja schon angesprochen worden: 30 Prozent des Jahresumsatzes können in einer anderen Tätigkeit erzielt wer­den. Ich denke, 30 Prozent Jahresumsatz in einer anderen Tätigkeit, für die man kei­nen eigenen Gewerbeschein mehr braucht, das ist schon etwas und ist nicht gerade wenig.

Das bedeutet, dass dort, wo bisher mehrere Gewerbescheine notwendig gewesen sind – das wurde heute auch schon angesprochen, dass wir im Ausschuss über den Tischler, der nebenbei auch die Fliesen legt, diskutiert haben –, das aufgrund dieser Ge­setzesmaßnahme nicht mehr erforderlich ist.

Im Zusammenhang mit dieser Novelle wurde die Chance wahrgenommen, auch an­dere Themen anzusprechen, auch Themen, die uns als GewerkschafterInnen wirklich, man kann es so sagen, ein Dorn im Auge sind, nämlich Themen wie Scheinselbstän­digkeit und Lohn- und Sozialdumping.

Gerade der Bereich Scheinselbständigkeit ist ja kein kleiner Bereich beziehungsweise handelt es sich dabei nicht, wie oft vermutet, um ganz seltene Einzelfälle, denn allein im Jahre 2015 vermuten die neun Gebietskrankenkassen bei immerhin 1 644 Perso­nen eine sogenannte Scheinselbständigkeit. Fassadenarbeiter, Trockenbauer, Maurer, Fliesenleger, Eisenbieger sind laut FORBA-Untersuchung genau jene Problemberufe, in denen besonders häufig Menschen unter Scheinselbständigkeit tätig sind.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Baufirmen an diese Pseudo-Subunternehmen Aufträ­ge vergeben, nämlich Aufträge vergeben, anstatt dass sie Menschen anstellen, und das sehr häufig, um Abgaben zu umgehen und vor allem auch das Lohnniveau in Öster­reich zu senken. Wir sollten und müssten auch Selbständige darüber aufklären – das hat auch Bundesrätin Zwazl angesprochen –, was das für manche für Folgen hat, die in Wirklichkeit eine normale Tätigkeit verrichten, aber unter Selbständigkeit geführt wer­den. Daher ist es wichtig, gerade auch diese Bereiche absolut nicht aus dem Auge zu verlieren.

Des Weiteren ist mit dieser Novelle ja gelungen, bei den freien Gewerben die Kollek­tivvertragszugehörigkeit zu sichern, für uns als GewerkschafterInnen auch ein sehr posi­tiver Aspekt.

Was mich aber besonders freut, ist, dass es gelungen ist, die dubiosen freien Gewerbe aus der Liste dieser freien Gewerbe zu streichen. Soweit ich von unserem Kollegen der Gewerkschaft Bau-Holz, Beppo Muchitsch, erfahren habe, war ja das größte dubiose freie Gewerbe – man glaubt es ja kaum – das Verspachteln von bereits montierten Gips­kartonplatten. In diesem Bereich waren mittlerweile schon 3 400 Gewerbescheine im Um­lauf. Dabei handelt es sich ja um den – man kann sagen – wirklich klassischen Schein­selbständigen. Hier ist es eben gelungen, dass wir dieses aus der Liste der freien Ge­werbe herausnehmen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie schon erwähnt, es ist ein Kompromiss, ein guter Kompromiss, wo wir davon ausgehen, Schritt für Schritt in die richtige Richtung zu ge­hen. Davon sind wir überzeugt, und daher wird meine Fraktion diesem Gesetz zustim­men. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

14.42


Präsident Edgar Mayer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte.

 


14.43.08

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Prä­sidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich! Ich versuche immer, das Positive aus deinen Aussagen zu ziehen, aber ich sage dir ganz ehrlich, auch wenn das jetzt viel-


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