BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung, 870. Sitzung des Bundserates am 5. Juli 2017 / Seite 61

Umsatzsteuergesetz 1994 und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz ge­ändert werden (Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017 – MiFiGG 2017) (2237/A und 1723 d.B. sowie 9840/BR d.B.)

14. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabaksteuergesetz 1995 und das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert wer­den (2238/A und 1724 d.B. sowie 9841/BR d.B.)

15. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (2239/A und 1729 d.B. so­wie 9842/BR d.B.)

16. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Erprobung des Bildungskompasses im Land Oberöster­reich im Kindergartenjahr 2017/18 (1663 d.B. und 1731 d.B. sowie 9843/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Nun gelangen wir zu den Punkten 11 bis 16 der Tages­ordnung.

Berichterstatter zu diesen Punkten ist Herr Bundesrat Heger. – Ich bitte um die Be­richte.

 

16.45.00

Berichterstatter Peter Heger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kol­leginnen und Kollegen des Bundesrates! Ich bringe die Berichte des Finanzausschus­ses zu den Tagesordnungspunkten 11 bis 16.

Zu Tagesordnungspunkt 11: Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommen­steuergesetz 1988 (EStG 1988) geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; daher komme ich sogleich zur Antrag­stellung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juli 2017 mit Stimmen­mehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Ein­spruch zu erheben.

Zu Tagesordnungspunkt 12: Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsge­setz 2017.

Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; daher komme ich sogleich zur Antragstellung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juli 2017 mit Stimmen­mehrheit den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu er­heben.

Zu Tagesordnungspunkt 13: Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften­gesetz 2017.

Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; daher komme ich sogleich zur Antragstellung.