BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung, 870. Sitzung des Bundserates am 5. Juli 2017 / Seite 64

durch die Erhöhung der Forschungsquote von 12 auf 14 Prozent sicherlich noch Schrit­te nach vorne setzt. Diese Forschungsquote ist wichtig, um den Wirtschaftsstandort Ös­terreich zu festigen und auszubauen und um Firmen nach Österreich zu holen. Willst du vorwärtskommen, musst du nach Oberösterreich kommen!, wie unser Landeshaupt­mann gesagt hat.

Das Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz können wir auch begrüßen. Aktien in der Hö­he von bis zu 4 500 € pro Jahr sind für die Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungs­befreit und können auch in Zukunft, wenn die Personen die Firmen verlassen, steuer­frei übergeben oder ausbezahlt werden.

Ein weiterer Punkt ist das Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz. Die Senkung auf die 10 000 € Investitionssumme ist ein wichtiger Schritt, besonders aufgrund der Schwierigkeit des Zugangs zu Kapital, weil heute die Banken die Kreditvergabe schwie­riger gestalten. Somit haben wir die Möglichkeit, dass Firmen leichter zu Kapital kom­men, aber auch die Möglichkeit, dass Anteile bis zu einer Höhe von 15 000 € steuerfrei ausgeschüttet werden können.

Das Tabaksteuergesetz und das Tabakmonopolgesetz sind auch erwähnenswert, weil eine moderate Anpassung der Spanne herbeigeführt worden ist. Es wird zwar ab 2018 wieder eine Preiserhöhung beim Tabak geben, aber im Endeffekt profitieren auch die Tra­fiken von der Preiserhöhung.

Das Normverbrauchsabgabegesetz ist ein Thema, mit dem wir auf EU-Vorgaben re­agieren, damit zumindest Kleintransporter nicht in den Abgabenbereich kommen. So­mit bleiben die Steuervorteile für unsere Pkws oder für die Klein-Lkws auch in Zukunft geschützt.

Ein weiterer Punkt ist das Thema Bildungskompass in Oberösterreich. Ich möchte dazu nur sagen: Es ist ein wichtiger Punkt, um schon im frühen Jugendalter Talente der Kin­der frühzeitig erkennen zu können. Der Bildungskompass ist für Kinder ab 3,5 Jahren, und wenn die Kinder den Kindergarten verlassen, besteht für die Eltern die Möglichkeit, diesen Bildungskompass an die Lehrkräfte der Volksschulen weiterzugeben. Die Frei­willigkeit ist aber ein ganz wichtiger Punkt beim Bildungskompass.

Ich werde nicht detailliert darauf eingehen, da mein Kollege Oberlehner aus Oberöster­reich auch noch einige Worte dazu beitragen wird.

Für uns, für den Wirtschaftsstandort Österreich sind diese sechs Gesetze wichtig, be­ginnend von der Forschungsförderung bis zur Frühförderung von Jugendlichen. Daher können wir diesen sechs Gesetzen natürlich zustimmen.

Danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die Erarbeitung und die Einbringung der entsprechenden Gesetzesvorschläge, die bereits im Nationalrat be­schlossen wurden und heute auch im Bundesrat hoffentlich einstimmig beschlossen werden. – In diesem Sinne: Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

16.59

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Bevor wir in der Debatte fortfahren: Ich habe mir das Stenographische Protokoll über die Diskussion zum Ökostromgesetz angesehen, und ich bitte wirklich darum, um dieses Klima in diesem konstruktiven Gremium des Bundes­rates zu wahren, von einer Wortwahl wie „Lügenkonstrukt“ Abstand zu nehmen, Frau Kollegin Schreyer!

Nun fahren wir in der Debatte fort, und ich darf Herrn Bundesrat Stögmüller um seine Ausführungen ersuchen.

 

16.59.42

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren! Herr Minister! Ich möchte,