BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung, 870. Sitzung des Bundserates am 5. Juli 2017 / Seite 78

und sich hier Anfrage und Angebot in einer Preisfixierung, die täglich erfolgen muss, widerspiegeln.

Es sind gute Gesetze, die den Finanzplatz beziehungsweise den Finanzmarkt in Wien und in ganz Europa vereinheitlichen und in Österreich vorantreiben sollen. Da muss aber der Finanzminister, der leider nicht hier ist, mitwirken und die entsprechenden Rah­menbedingungen auch der Wiener Börse endlich geben. Schade, dass er nicht hier ist. Ich möchte ihm nichts unterstellen, aber es wäre sicherlich in unser aller Sinne, wenn der Finanzmarkt in Österreich endlich auf die Beine käme.

Das dritte Gesetz, das jetzt mit in Behandlung steht, lehnen wir ab. Da wir grundsätz­lich gegen die Verstaatlichung der Heta waren, lehnen wir auch alle nachfolgenden Ge­setze ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

17.46

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Poglitsch zu Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

17.47.03

Bundesrat Christian Poglitsch (ÖVP, Kärnten)|: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Aus meiner Sicht hast du, Kol­lege Pisec, jetzt zu den ersten beiden Gesetzen sehr gut gesprochen, da gebe ich dir vollinhaltlich recht. Bei dem Gesetz, das das Sondervermögen Kärnten betrifft, gebe ich dir natürlich nicht recht. Für uns als Kärntner ist es ein sehr, sehr wichtiges Gesetz.

Was mir gefallen hat – das möchte ich dir auch mitgeben –, ist, dass wir jetzt hier nicht wieder über die Schuldfrage diskutieren, dass wir nicht darüber diskutieren, welche Par­tei, welcher Landesrat, welcher Landeshauptmann bei dieser gesamten Geschichte rund um die Hypo Alpe-Adria-Bank schuld ist, dass wir das nicht wieder von vorne aufrollen. Ich denke, dass es hier überall eine Teilschuld gegeben hat und dass es eine Summe von Organversagen war, das diese Republik, aber auch das Land Kärnten da getroffen hat.

Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass so etwas auf dem Finanzplatz Österreich nie wieder passieren darf. Das wünscht sich auch die Bevölkerung. Ich denke, die Schuld­frage ist für die Bevölkerung aufgrund dessen, dass das eine sehr, sehr schwierige Ma­terie ist, nur mehr sekundär. Das, was die Bevölkerung in Kärnten und auch insgesamt in Österreich will, ist, dass wir mit diesem Thema endlich einmal abschließen. Und die­ses Gesetz, dieses Sondervermögen-Kärnten-Verzichtsgesetz, zieht jetzt endlich einen Schlussstrich.

Ich denke, das ist ein wichtiges und gutes Gesetz für Kärnten, denn es hätte noch die Gefahr bestanden, dass wir auf dem Gerichtsweg zur Zahlung von bis zu 1,7 Milliar­den € herangezogen hätten werden können, sodass Kärnten durch diesen Vergleich mit dem Bundesfinanzminister mit 67 Millionen € sehr, sehr gut aussteigt und hier endlich Rechtssicherheit hat und diese Materie abgeschlossen ist. Das ist das, was die Menschen wollen.

Ich sage Ihnen ganz offen: Es tut Kärnten gut, dass wir medial, aber auch hier im Par­lament nicht mehr über diese Sache diskutieren, weil Kärnten im Moment wirklich ei­nen Aufschwung erlebt. Wir haben im Moment die niedrigsten Arbeitslosenzahlen der letzten zehn Jahre. Der Tourismus boomt, die Wirtschaft investiert. Das zeigt, es gibt wieder Vertrauen in den Finanzplatz Kärnten, aber auch in den Wirtschaftsstandort Kärn­ten. Das sollten wir nicht gefährden, indem wir uns hier in Streitigkeiten rund um eine Geschichte begeben, die schon Jahre zurückliegt und jetzt endlich einmal abgeschlos­sen wird.

Deswegen möchte ich allen ein Dankeschön sagen, allen Bundesländern, aber auch der Republik Österreich, vor allen Dingen den Steuerzahlern, nämlich dafür, dass das