BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung / Seite 79

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jetzt für das Land Kärnten endlich einmal abgeschlossen wird. Ich bitte alle zuzustim­men, sodass wir einen gemeinsamen Beschluss fassen können, dass vielleicht auch die Freiheitlichen bei diesem Beschluss mitgehen, damit wir ein gemeinsames Zeichen da­für haben, dass wir mit dieser Sache endlich fertig sind, und die Bevölkerung in Kärnten eine gute Zukunft hat. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grü­nen.)

17.49


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster darf ich Frau Bundesrätin Mag. Schrey­er das Wort erteilen. – Bitte.

 


17.50.25

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte ZuseherInnen hier und zu Hause! Ich werde meine Ausführun­gen dazu ganz kurz halten. Wir stimmen Tagesordnungspunkt 17, Referenzwerte-Voll­zugsgesetz, natürlich zu, damit die EU-Referenzwerteverordnung umgesetzt werden kann.

Tagesordnungspunkt 19, mit dem in ganz vielen Materien MiFID II, die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, umgesetzt wird, stimmen wir natürlich auch gern zu. Die Richtlinie zielt darauf ab, den Anlegerschutz zu stärken und die Integrität und die Trans­parenz der Finanzmärkte zu verbessern. Das ist natürlich genau unser Ding, deswegen stimmen wir dem sehr gerne zu.

Wir stimmen sogar dem dritten Tagesordnungspunkt zu, der hier debattiert wird, näm­lich Tagesordnungspunkt 18, dem Sondervermögen-Kärnten-Verzichtsgesetz, kurz SvK-Verzichtsgesetz. Wir stimmen deshalb zu – der Kollege hat es vorhin schon ganz gut erklärt –, weil hier die Abarbeitung der Anleihen mit Bundeshaftung behandelt wird.

Ich möchte ganz kurz auch aus unserer Sicht erklären, worum es geht. Im Rahmen der Liquidation des Fonds „Sondervermögen Kärnten“, der in der Abwicklung damals ge­schaffen worden ist, ist festgestellt worden, dass das Fondsvermögen nicht ausreicht, um die ganzen Verbindlichkeiten des SvK-Fonds zu decken.

Zu diesen Verbindlichkeiten des Fonds zählen eben insbesondere Ansprüche des Bun­des aus der Nachranganleihe der Heta, also der Abbaugesellschaft der Hypo Alpe-Adria, von 2012. Das läuft jetzt noch bis 2022 weiter. Es sind auch noch Haftungsent­gelte und Abgabenforderungen des Bundes offen. Eine Insolvenz wäre die andere Mög­lichkeit gewesen, das wäre aber noch nachteiliger und risikoreicher gewesen. Darum ist jetzt eben diese Lösung mit dem Verzicht gewählt worden.

Wir werden diese Lösung, wie gesagt, mitttragen, aber ich möchte auch mit den Wor­ten von Werner Kogler aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss schließen: Was wir da behandeln, ist wirklich das größte Finanzverbrechen der Zweiten Republik. Es haben so viele Leute versagt: die Kärntner Landesregierung, die Aufsichtsbehörden, die Bun­desregierung – das ganze Verstaatlichungsdebakel, das es dann nach sich gezogen hat, die Milliarden, die weg sind, die Milliarden der SteuerzahlerInnen, die vorher auch schon angesprochen worden sind!

Ich schlage eigentlich in die gleiche Kerbe wie mein Vorredner: Schauen wir, dass wir das alles gut über die Bühne bringen, und treffen wir Vorsorge dafür, dass so etwas nicht einmal ansatzweise noch einmal passieren kann! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

17.52


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Blatnik zu Wort. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 


17.53.12

Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Gospod prezident! Herr Mi­nister! Gospod zvezni minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dragi kolegice in kole-


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