BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung / Seite 100

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Gerade in sozialen Medien wie Facebook, in diversen Printmedien, aber auch in politi­schen Parteien geht es immer darum, Menschen gegeneinander auszuspielen: Flücht­linge gegen Österreicher, Frauen gegen Männer, ältere Menschen gegen jüngere Men­schen, ArbeitnehmerInnen gegen Arbeitslose, UnternehmerInnen gegen Bauern, klas­sische Familien gegen Regenbogenfamilien, Mindestsicherungsbezieher, Pensionistin­nen und Pensionisten, SchülerInnen gegen Lehrlinge und, und, und. Es wird immer pau­schal verurteilt!

Wenn es zu Rechtswidrigkeiten kommt, egal von wem, dann hat die volle Härte unse­res Rechtsstaates zu greifen, überhaupt keine Frage.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich werde auch heute nicht müde, mich zu wiederho­len, und ich zitiere die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte:

Artikel 1: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit be­gegnen.“

Artikel 3: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“

Artikel 6: „Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.“

Artikel 14 Punkt 1: Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu su­chen und zu genießen.“ (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller. – Bun­desrat Stögmüller: Wahlkampf!)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Wort Wahlkampf wurde heute schon in den Mund genommen. Ich komme zur neuen Ich-AG ÖVP, zum Frisiersalon Kurz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Laut einem Bericht in der Zeitung „Falter“ haben Beamte im Kurz-Ministerium eine Stu­die manipuliert, mit der in den letzten Jahren massiv politisch Stimmung gemacht wur­de. Bei über 900 Änderungen wurden Aussagen oft ins genaue Gegenteil verdreht. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Mühlwerth.) – Wenn das stimmt, ist das ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber der Bevölkerung. Da geht es nicht um Kinder­gärten, sondern um Glaubwürdigkeit!

Wir fordern daher volle Aufklärung und klare Antworten auf die Fragen: Wer hat diese Änderungen veranlasst und warum? Und vor allem: Welche – zumindest politische – Ver­antwortung hat der Außenminister für die Handlungen seiner Berater? (Bundesrat Stög­müller: Und ob er es gewusst hat oder nicht! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Stögmüller: Lacht nur, lacht nur!)

Der Herr Integrationsminister sollte sich seinen Aufgaben widmen und sich für gemein­same europäische Lösungen einsetzen.

Die EU muss gemeinsam gegen illegale Migration vorgehen, gemeinsam für den Schutz der EU-Außengrenzen sorgen, in die Herkunftsländer investieren, in einen Marshallplan für Afrika, der Menschen vor Ort Perspektiven bietet.

Wir brauchen eine solidarische, gerechte Verteilung von Flüchtlingen. Alle europäi­schen Länder und alle anderen Länder müssen ihren Beitrag leisten. Dafür soll sich der Herr Außen- und Integrationsminister einsetzen und nicht für das Manipulieren von Stu­dien! (Zwischenruf des Bundesrates Schödinger.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Menschen­rechte sind unteilbar, Helfen ist unsere moralische Verpflichtung. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)

19.16

19.16.21

 


Präsident Edgar Mayer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite