Gerade in sozialen Medien wie Facebook, in diversen Printmedien, aber auch in politischen Parteien geht es immer darum, Menschen gegeneinander auszuspielen: Flüchtlinge gegen Österreicher, Frauen gegen Männer, ältere Menschen gegen jüngere Menschen, ArbeitnehmerInnen gegen Arbeitslose, UnternehmerInnen gegen Bauern, klassische Familien gegen Regenbogenfamilien, Mindestsicherungsbezieher, Pensionistinnen und Pensionisten, SchülerInnen gegen Lehrlinge und, und, und. Es wird immer pauschal verurteilt!
Wenn es zu Rechtswidrigkeiten kommt, egal von wem, dann hat die volle Härte unseres Rechtsstaates zu greifen, überhaupt keine Frage.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich werde auch heute nicht müde, mich zu wiederholen, und ich zitiere die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte:
Artikel 1: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“
Artikel 3: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“
Artikel 6: „Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.“
Artikel 14 Punkt 1: Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller. – Bundesrat Stögmüller: Wahlkampf!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Wort Wahlkampf wurde heute schon in den Mund genommen. Ich komme zur neuen Ich-AG ÖVP, zum Frisiersalon Kurz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Laut einem Bericht in der Zeitung „Falter“ haben Beamte im Kurz-Ministerium eine Studie manipuliert, mit der in den letzten Jahren massiv politisch Stimmung gemacht wurde. Bei über 900 Änderungen wurden Aussagen oft ins genaue Gegenteil verdreht. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Mühlwerth.) – Wenn das stimmt, ist das ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber der Bevölkerung. Da geht es nicht um Kindergärten, sondern um Glaubwürdigkeit!
Wir fordern daher volle Aufklärung und klare Antworten auf die Fragen: Wer hat diese Änderungen veranlasst und warum? Und vor allem: Welche – zumindest politische – Verantwortung hat der Außenminister für die Handlungen seiner Berater? (Bundesrat Stögmüller: Und ob er es gewusst hat oder nicht! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Stögmüller: Lacht nur, lacht nur!)
Der Herr Integrationsminister sollte sich seinen Aufgaben widmen und sich für gemeinsame europäische Lösungen einsetzen.
Die EU muss gemeinsam gegen illegale Migration vorgehen, gemeinsam für den Schutz der EU-Außengrenzen sorgen, in die Herkunftsländer investieren, in einen Marshallplan für Afrika, der Menschen vor Ort Perspektiven bietet.
Wir brauchen eine solidarische, gerechte Verteilung von Flüchtlingen. Alle europäischen Länder und alle anderen Länder müssen ihren Beitrag leisten. Dafür soll sich der Herr Außen- und Integrationsminister einsetzen und nicht für das Manipulieren von Studien! (Zwischenruf des Bundesrates Schödinger.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Menschenrechte sind unteilbar, Helfen ist unsere moralische Verpflichtung. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
19.16
Präsident Edgar Mayer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
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