BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung, 870. Sitzung des Bundserates am 5. Juli 2017 / Seite 104

siblen Thema Datenschutz und Datensicherheit berücksichtigt. Der Datenschutzbeauf­tragte ist dazu nur eine wichtige Antwort.

Von blinden Abfragen kann also überhaupt nicht die Rede sein, Frau Kollegin von den Grünen! Keine Rechtssicherheit – auch davon kann absolut nicht die Rede sein. Auch wenn im Ausschuss die Zustimmung nur mehrheitlich war, so hoffe ich hier doch auf eine breite Zustimmung und erwarte mir diese auch im Interesse der Sicherheit unserer Republik Österreich.

Unsere Polizeikräfte leisten hervorragende Arbeit. Dafür möchte ich mich auch namens meiner Fraktion ein weiteres Mal bei allen Polizistinnen und Polizisten sehr herzlich be­danken. Auch durch oder besser gesagt wegen dieser hervorragenden Polizeiarbeit zählt unser Heimatland Österreich zu den sichersten Ländern der Welt.

Wir kennen den aktuellen Global Peace Index. In dieser Studie wurden 163 Länder be­treffend das Thema Sicherheit und Frieden untersucht. Österreich nimmt dabei den her­vorragenden dritten Platz ein. Damit dies so bleibt, beschließen wir nun diese Geset­zesnovelle – zur Sicherheit unseres Heimatlandes Österreich und Europas und ihrer Bür­gerinnen und Bürger. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

19.29

Präsident Edgar Mayer: Als Nächster ist Herr Bundesrat Herbert zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.

 

19.29.37

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach den sehr ausführlichen Darbietun­gen meines Vorredners erspare ich mir und uns allen eine inhaltliche Aufarbeitung.

Wir werden den beiden hier in Diskussion stehenden Gesetzen zustimmen (Oh-Rufe bei der ÖVP), weil gerade der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, aber auch gegen die internationalen Kriminalitätsformen, die damit in Zusammenhang stehen, wich­tig ist. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Sobotka.) – Ja, Herr Bundesminister, wir wissen schon, was gut und richtig ist für unser Land! Dem internationalen Terroris­mus und auch der internationalen organisierten Kriminalität gilt es entschieden entge­genzuwirken. Da stimme ich mit meinen Vorrednern überein. Aus diesem Grund halte ich es auch für ein absolut taugliches Mittel, diese Plattform zur internationalen Daten­vernetzung zu unterstützen.

Gerade für mich als Mitglied des Datenschutzrates war natürlich auch der Datenschutz ein wesentlicher Faktor und ein wesentliches Kriterium, und so kann ich, liebe Kollegin Dziedzic, Ihre Bedenken nicht teilen, weil es hier ja nicht darum geht, dass fremde Staa­ten auf unsere Daten zugreifen können, sondern es wird lediglich ein Abfrage-Tool ge­schaffen, mit dem jene Länder – wir, aber auch andere Staaten –, die sich bereit erklärt haben, mitzuwirken, eine Abfragemöglichkeit haben.

Das heißt, es gibt hier keine Manipulationsmöglichkeit von außen, sondern das dient nur einer Abfrageoption, die einerseits für die Sicherheitsbehörden, andererseits aber auch für die Polizistinnen und Polizisten, die mit der Durchführung unserer Gesetze auf sicherheitspolizeilichem Sektor betraut sind, eine wesentliche Unterstützung darstellt. Warum? – Weil die Abfragen, die auf internationaler Ebene an das BMI herangetragen werden, bisher händisch abgefragt und die Ergebnisse der Abfrage dann auch wieder händisch rückübermittelt werden müssen.

So gesehen ist das eine Erleichterung der Arbeit, eine Effizienzsteigerung im Bereich der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung. Aus diesem Grund werden wir natürlich gerne unsere Zustimmung geben.